Soziale Stadt wird gekürzt
„Das ist der Anfang vom Ende der Sozialen Stadt“, kritisiert die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul die heute von der Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossen drastischen Kürzungen bei dem Bundesprogramm, das von Ländern und Gemeinden mitfinanziert wird….. [Wiesbadener Tageblatt]
So siehts aus....
Um 70 Prozent wird es also gekürzt. Im Blog Spreeblick holt man das Taschentuch heraus. Soziale Stadt ist aber auch einer der Motoren der Gentrifizierung in vielen Städten! Auch Anne Wisplers jammert im neuen Blog “Rettet die Soziale Stadt” und behauptet sogar das Gegenteil:
Nun fragt sich, welche Lösung uns die Regierung anbieten will. Gentrifizierung wäre sicher im Sinne der Wirtschaftselite und funktioniert vielleicht in attraktiven, zentralen Altbauquartieren. Dabei sind selbstbewusste, gut organisierte Bürger/-innen nur im Weg.
Ich kann nur für Kiel-Gaarden sprechen, aber hier hat das Büro Soziale Stadt immer mitgeholfen, dass die Bürgermeinung ignoriert wurde. Nur ein kleines Beispiel aus der letzten Zeit:
- Beim Spaziergang im Brook sagte der Ortsbeiratsvorsitzende Levtzow nahezu wörtlich auf die besorgte Nachfrage, dass es ggf. harte Einschnitte wie eine Zerstörung der Brücke geben würde: “Da passiert gar nicht viel, wir haben ja gar nicht so viel Geld” Nach einer Bürgerbeteiligung, die vom Büro Soziale Stadt durchgeführt blieb auch der Hinweis auf eine geschränkte Barrierefreiheit im Winter (gemeint waren auch die Steigungen im Park).
- Auf einmal tauchte Geld aus dem Konjunkturpaket II aus. Die Sorge um die Barrierefreiheit wegen fehlender Schneeräumung und hoher Steigungen wurde umgedeutet in eine Kritik an der bestehenden Fußgängerbrücke. Es wurde jetzt behauptet die Mehrheit der beteiligten Bürger wollte den Abriss und Neubau der Brücke. Diese wurde jetzt mit 200.000 € geplant.
- Gegen diesen Abriss reichte ich formalen Widerspruch beim Bauordnungsamt ein. Dieser wurde abgewiesen, da es angeblich keinen Antrag auf Abriss gab.
- Als nächstes wurde die Brücke abgerissen.
- Jetzt hat sich wohl herausgestellt, dass neben der Brücke aufgrund höherer Kosten nicht viel mehr (sinnvolles) gemacht werden kann!
Fazit:
Der Bürgerwille wurde mit negativem Vorzeichen umgesetzt. Das was die Bürger ausgesprochen am wenigsten wollten wurde mit voller Power umgesetzt, während die Sachen, die sie sehr gerne wollten offensichtlich ganz liegenbleiben. Das Ganze war wohl so absehbar. Muss man da erst Klage einreichen, bis das umgesetzt wird, was auf Bürgerbeteiligungen benannt wird.
Daher ist für mich Soziale Stadt Sinnbild für die Abkehr vom Bürger und nicht etwa die Garantie deren Einbindung.
Veröffentlicht am 24. November 2010 in Politik, Soziales, Stadtteilblog, Umwelt, Veranstaltung und mit 2010, 24143, Bürgerbeteiligung, Büro Soziale Stadt, Brook-Brücke, Bruno Levtzow, Gaarden, Kiel, Ortsbeirat, Ortsbeirat Gaarden, Park zum Brook, Soziale Stadt, Sparpaket, Stadtteilpolitik getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 1 Kommentar.
Barrierefreihiet, schön und gut. Aber das kann doch nicht heißen, daß die (natürlichen) Steigungen im Brook “beseitigt, abgeflacht” werden oder was auch immer damit gemeint sein soll. Die Brücke über die Mühlenau ist nun ohne Treppen, d.h., man kann von der Iltisstraße zur Ascheberger Straße kommen. Absolute Barrierefreiheit kann es gar nicht geben; dann müßte “ganz Gaarden” abgehobelt werden. Ist es das, was wir wollen? Mit einem Kinderwagen oder einem Rollstuhl schaffe ich es auch nicht auf die Zugspitze. Also bitte den Ball mal flachhalten. Und nicht immer nur meckern.