Brook-Brücke: Stadt Kiel verweigert bis heute Auskünfte

Im letzten Jahr wurde die alte Brook-Brücke abgerissen. Ich berichtete mehrmals darüber (siehe Stichwort Brook-Brücke). Am 1. Februar stellte ich in zwei Faxen zwei entscheidende Fragen:

1. An das Bauordnungsamt: … am 12. Mai 2010 teilte mir Herr Schmidt via Email mit, dass mein Widerpruch (vom 03.05.2010) gegen den Abriss der Brook -Brücke nicht bearbeitet werden konnte, da kein Antrag auf Abbruch vorliegen würde. Danach wurde die Brücke aber dennoch abgerissen. Ich würde daher gerne eine Kopie der Genehmigung für den Abbruch sehen.  Aufgrund des Verlaufs gehe ich davon aus, dass die Brücke ohne Genehmigung abgerissen wurde?
2. An das Gründflächenamt:  … in Ihrem Brief vom 19.05.2010 schrieben Sie mir, dass eine Brückenprüfung ergeben hätte, dass die vorhandene Brücke ‘nicht ausreichend’ sei. Dazu habe ich folgende Fragen:
   • Wann wurde die Brückenprüfung durchgeführt?
   • Wer hat die Brückenprüfung durchgeführt?
   • Gibt es ein Protokoll dieser Prüfung?

   Ich würde dieses Protokoll, dass so eine große Bedeutung bekommen hat, dass dem ausdrücklichen Wunsch der Anwohner nach Erhalt der Brücke widersprochen wurde gerne lesen. Können Sie es mir zumailen oder zufaxen?

Die einzige Reaktion, die ich bisher erhielt war die, dass das erste Fax zwar beim Bauordnungsamt eingegangen sei, es aber zuständigkeitshalber an das Tiefbauamt -Ingenieurbau, Brückenbau- weitergeleitet wurde.

Ich habe darüberhinaus nach 1 1/2 Monaten, am 18.03.2011 noch einmal an Rathaus@kiel.de eine Nachfrage gestellt:

ich habe am 1.2. zwei Faxe gesendet. Eines an das Bauordnungsamt und einanderes ans Grünflächenamt. Auf beide habe ich bisher keine Antwortbekommen. Außer das das Bauordnungsamt mit am 2.2. mitteilte, dass meine Anfrage ans Tiefbauamt weitergeleitet wurde. Können Sie mir bitte sagen, was aus meinen Anfragen geworden ist oder anregen, dass ich Antworten erhalte?

Die Stadt Kiel hat vermutlich folgendes Problem mit der Antwort: Sie haben auf jeden Fall die Unwahrheit gesagt:

1. Zur Abrissgenehmigung: Entweder lag eine vor, dann hätte mein Widerspruch gelten müssen – oder es lag KEINE vor, dann hätte sie nicht abgerissen werden dürfen. Logisch, oder?
2. Zum Brückenprüfprotokoll: Hier geht es in erster Linie um das Datum. Wurde die Prüfung der Brücke vor der Bürgerbeteiligung durchgeführt, so hätte man die Bürger darüber informieren können und müssen. Man hat dies aber nicht getan. Es wurde unter anderem die Geschichte erzählt, dass die Brückebprüfung ursächlich für den Bau einer neuen Brücke war. Fand die Prüfung jedoch nach der Bürgerbeteiligung statt, so ergibt sich zum einen die Frage, warum man nicht erst prüft und dann alle Fakten auf den Tisch legt, zum anderen war dann nicht wie in einer weitere Version behauptet die Bürgerbeteiligung ursächlich für den Wunsch einer neuen Brücke. Darüber hinaus: Gibt es kein Protokoll über die Prüfung der Brücke, sondern wurde dies nur aus dem  Bauch heraus entschieden, so ist fraglich, ob eine so teure Bachquerung allein auf Basis eines unsachlichen Bauchgefühls hin entschieden werden sollte?

Das ist das Problem, wenn man mit dem Lügen anfängt. Alle Versionen können nicht gleichzeitig wahr sein. Als weiterer Skandal stellt sich nun heraus, dass die Verwaltung diese ganzen simplen Fakten nicht innerhalb von zwei Monaten beantworten kann. Dabei lag ja angeblich alles auf dem Tisch. Da die Stadt Kiel hier unrechtmäßig die Auskunft verweigert werde ich nun zusammen mit dem Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum (ULD) versuchen, Aufklärung mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetz zu erlangen. Das ist dazu da, Informationen von dem Staat zu erhalten. Damit habe ich bei der Stadt Kiel bisher wenig Erfolg gehabt auf eigene Faust. Da die Stadt EXTREM geheimniskrämerisch und verlogen agiert. Es gibt dort fast keine geradlinige Argumentation und Informationspolitik. Selbst dem kleinsten Fitzelchen an Informationen muss man monatelang hinterherlaufen.

Das schreckt mich natürlich nicht ab, sondern bestärkt mich natürlich nur darin, dass da noch mehr verborgen und faul ist. Wenn da wer glaubt, dass ich das Ganze ruhen lassen werde, der irrt sich.

Mir gehts dabei nicht darum irgendwelche kleinen Fehler aufzudecken. Transparenz ist aber fundamental wichtig.

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