Transparenz: Brückenprüfprotokoll 2009 Brook-Brücke

Zur Transparenz gehört auch mitzuteilen, wenn Dinge anders verlaufen, wie man es erwartet hat. Im Prozess um die Brook-Brücke, bzw. die Bürgerbeteiligung zu Park zum Brook hatte sich die Verwaltung mit Informationen immer sehr zurückgehalten. So wurde erst NACH der Bürgerbeteiligung aufgrund des Widerstandes gegen den Abriss behauptet bei einer Brückenprüfung wäre die Brücke durchgefallen.

Da es wenig wahrscheinlich erschien, dass man so eine wichtige Information, sofern sie denn zutrifft natürlich in einer Bürgerbeteiligung offen auf dem Tisch legen würde, ging ich davon aus, dass gar keine ordentliche Brückenprüfung vorgelegen hätte. Hier habe ich mich getäuscht. Auch die Tatsache, dass ich auf Anfragen diesbezüglich keine Antworten erhielt (seit 1. Februar 2011), sprach dafür, dass es da etwas zu verheimlichen gab.

Offenbar war es aber eher die Überheblichkeit der Verwaltung, die dazu führte, dass man meinte mir keine Informationen geben zu müssen.
Fakt ist, dass man mir nun, nachdem ich das ULD (Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum SH) eingeschaltet hatte mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz, die Kopie eines Prüfberichts aus dem Jahr 2009 vorlegte. ich habe hier ein PDF erstellt mit dem Anschreiben und der ersten Seite, wo man auch die Prüfnote 3,1 lesen kann:

• Pruefbericht2009-2011 (PDF)

Der Bericht hat 16 weitere Seiten, die ich jetzt nicht alle einscannen werden. Kann aber gerne bei mir eingesehen werden.

Der Bericht wurde nach DIN 1067 (Brückenprüfung) vorgenommen. D.h. das sind eine Schulnoten. Die gehen nur von 1-4.

Hier die Bewertungstabelle:

 NOTE    BESCHREIBUNG
1,0 – 1,4 sehr guter Bauwerkszustand
Die Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerks sind gegeben. Laufende Unterhaltung erforderlich.
1,5 – 1,9 guter Bauwerkszustand
Die Standsicherheit und Verkehrssicherheit des Bauwerks sind gegeben. …
2,0 – 2,4 befriedigender Bauwerkszustand
Die Standsicherheit und Verkehrssicherheit des Bauwerks sind gegeben. Die Dauerhaftigkeit des Bauwerkes kann auf längere Sicht geringfügig beeinträchtigt sein. …
2,5 – 2,9 noch ausreichender Bauwerkszustand
Die Standsicherheit des Bauwerks ist gegeben. …
3,0 – 3,4 kritischer Bauwerkszustand
Die Standsicherheit des Bauwerks und/oder die Verkehrssicherheit sind beeinträchtigt. Die Dauerhaftigkeit des Bauwerkes ist u. U. nicht mehr gegeben. …
3,5 – 4,0 ungenügender Bauwerkszustand
Die Standsicherheit und/oder Verkehrssicherheit sind erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben….

3,1 heißt also kritischer Bauwerkszustand. Also Handlungsbedarf. Nicht unbedingt Abriss. Das Tiefbauamt wies noch einmal darauf hin, dass es ja um eine barrierefreie Querung zwischen Iltisstraße und Ascheberger Straße ging. Dazu wäre zu sagen, dass die Ascheberger Straße (Karte) eigentlich nur von Anwohnern benutzt wird und ebenso, dass es bereits einen barrierefreien Übergang keine 100 Meter östlich der alten Brücke gab. Der wurde z.B. von den Leuten die von Osten kamen viel eher benutzt, da er viel kürzer war (und ist), als über die Brücke zu gehen.

Die entscheidende Frage ist vor allem, ob Gaarden wirklich eine so teure, barrierefreie Brücke an dieser Stelle braucht, und ob das nicht  in der Tat eine Verschwendung von Steuergeldern ist.

Im übrigen teilte das Tiefbauamt dem ULD bezüglich der Abrissgenehmigung mit, dass keine Genehmigung hätte vorliegen müssen, weil das Gesetz, dass Genehmigungen vorschreibt nicht für Brücken zuständig sei (§1 Abs.2 Nr.1, Landesbauordnung). ich finde das überaus unbefriedigend als Antwort. Heißt das z.B. das ich jederzeit alle Brücken abreissen kann? Bestimmt nicht. Die meisten Hinweise zu Baurecht, die man findet beziehen sich eher auf Rechte von privaten Bauherren. Es gibt mit Sicherheit im öffentlichen Bereich auch Vorschriften, die einzuhalten wären. Leider kann ich da im Moment als Einzelner nicht mehr zu machen und werde daher dieses Thema mit diesem Artikel erst einmal abschließen. Einiges dazugelernt, auch die Informationen bekommen, die ich haben wollte (hat fast 4 Monate gebraucht), aber zufrieden bin ich nicht mit dem Ergebnis. Jedenfalls ist hiermit einiges zu dem Fall ‘Brook-Brücke’ dokumentiert worden und steht für Fälle in der Zukunft wieder zur Verfügung