Bürgerarbeit-Projekte zum Teil abgelehnt

Unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung de Projekt im Rahmen der Netwerft Gaarden abgelehnt. Ich habe über die Bürgerarbeits-Projekte im März 2011 berichtet.

In einer Geschäftlichen Mitteilung berichtet das Dezernat IV (Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnen, Schule und Sport) am 2. September:

Im Rahmen des EU-Förderprogrammes BIWAQ (Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier) wurde im Förderschwerpunkt der ergänzenden Förderung von Bürgerarbeitsplätzen (Quartiersarbeit) eine Förderung unter dem Projekttitel „Netzwerft Gaarden“ beantragt. Hierüber wurden die Ausschüsse im Frühjahr 2011 informiert.

Am 21. Juni 2011 erging vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung ein schriftlicher Ablehnungsbescheid. Gründe hierfür wurden nicht genannt.

In weiteren Gesprächen mit dem Jobcenter und den beteiligten Akteuren an diesem integrierten Konzept soll dennoch versucht werden, die „Netzwerftidee“ in einem geringeren Umfang auch ohne diese Förderung umzusetzen. Bisher sind bereits 60 Bürgerarbeitsplätze durch das zuständige Bundesverwaltungsamt genehmigt worden.

Über die Gründe kann ich daher auch nicht mehr sagen. Aber vermutlich hat man die Sache im Ministerium ähnlich kritisch gesehen wie ich. Jedenfalls freut es mich, dass der Stadtteil zumindest an dieser Stelle nicht so umgekrempelt wird, wie ich befürchtet habe.

Neue deutsche Zwangsarbeit: Unser Viertel soll schöner werden?

Unsere Bundesregierung wie auch unsere „Stadtregierung“ sind ja immer wieder für Überraschungen gut. Der neueste Witz, seit Monaten in Vorbereitung heisst Bürgerarbeit.

Das Programm heisst „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ (www.biwaq.de)

Wie läuft das Ganze? Hier eine kurze Beschreibung aus der Wikipedia:

Zunächst soll versucht werden, arbeitslose erwerbsfähige Hilfeempfänger in einer sechsmonatigen Aktivierungsphase durch eine Potenzialanalyse, durch Beratung und Qualifizierung in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Scheitern die Integrationsbemühungen, sollen ausgesuchte Teilnehmer einen “Bürgerarbeitsplatz” erhalten. Diese Tätigkeit muss gemeinnützig sein und darf keine regulären Jobs verdrängen.

Wobei Aktivierung ja schon ein perverser Begriff ist. So als wären Menschen irgendwie ausgeschaltet? Es suggeriert, dass Grund der Arbeitslosigkeit eines Menschen seine Passivität wäre. Man muss ihn also lediglich aktivieren. doch zugleich bietet das Programm einen Ausweg, falls es doch nicht so einfach mit der Aktivierung ist. Und das ist wahrscheinlich der bewusste Trick bei der ganzen Sache. Der Erste Arbeitsmarkt ist die Karotte für die Arbeitslosen und auch die Öffentlichkeit – nach dem Motto: Wir versuchen die Leute ja in den Ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Gelingt dies nicht zündet die zweite Stufe dieser Beschäftigungsrakete: Bürgerarbeitsplätze sollen geschaffen werden.

In einer Aufzeichnung der Ortsbeiratssitzung in Gaarden vom 9. März diesen Jahres wird das sehr deutlich. Ich kann nur jedem empfehlen diesen anzuhören:

• TOP 8 – Netzwerft Gaarden (Seite Blogbeirat)

Hier der Auszug aus dem Protokoll dieses Punktes:

„Netzwerft Gaarden: Bürgerarbeit für Quartiersentwicklung“ – Interessenbekundung der Stadt für das ESF-Programm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“
Herr Sönnichsen und Herr Dohse sind eingeladen. -
Herr Dohse, Sozialdezernat, stellt die bisherige Entwicklung des o.g. Projektes vor und erklärt, dass in dessen Rahmen 100 Bürger/innen aus Gaarden für den Arbeitsmarkt zusätzlich ge-fördert und qualifiziert werden sollen. Die definierten Ziele des Projektes beinhalten u.a. die Schaffung neuer Perspektiven für Arbeitslose sowie die Verbindung städtischer und ar-beitsmarktpolitischer Entwicklungen. Das Antragsvolumen beläuft sich auf 2 Mio. Euro, wo-von die Landeshauptstadt Kiel etwa 12% tragen wird. Das Projekt ist auf drei Jahre ausgelegt und läuft ab dem Zeitpunkt der Genehmigung. Mithilfe einer Grafik erläutert Herr Sönnichsen die Schwerpunkte des Projektes. Er stellt die Besonderheiten heraus und einige der angedachten Maßnahmen vor. Zuletzt beantworten die Referenten die Fragen aus dem Zuhörerkreis und weisen darauf hin, dass es ein Treffen aller Anbieter für Bürgerarbeit am Vormittag des 30.03.11 im Mehrgenerationenhaus geben wird.

Der Erste Arbeitsmarkt gilt zwar nachwievor als Vermittlungsziel. Aber die Jobcenter selbst sind aktiv dabei sowohl mit dem Bewerben von Zeitarbeitsplätzen als auch diesem Programm diese regulären Arbeitsplätze zu reduzieren und damit an anderer Stelle die Probleme zu schaffen, die sie nur vorgeben zu bekämpfen.

In der Sitzung des Gaardener OBR (man sollte sich die Aufzeichnung mehrfach anhören) wurde deutlich, dass nicht die Langzeitarbeitslosen im Mittelpunkt des Programmes stehen, sondern die neudeutsche „Quartiersentwicklung“. So soll im Sinne eines Integrierten Handelns Stadtentwicklungspolitik mit Arbeitsmarktpolitik „verzahnt“ werden.

Herr Sönnichsen betonte explizit, dass Entwicklung des Quartiers im Vordergrund steht. Für die Politik erscheint es wie eine kongeniale Mischung – zwei Fliegen mit einer Klappe:

1. Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen
2. Und dabei noch die Stadtviertel aufbessern.

Wobei es dabei niemals wirklich um eine echte Perspektive für die Langzeitarbeitslosen geht, sondern um MISSBRAUCH ihrer Arbeitskraft. Es geht um das Senken von sozialen Standards. Das Programm soll drei Jahre laufen. Welche Perspektive hat das für einen Menschen?

Bürgerarbeit bietet keine Perspektive. Genau so wie die ABM zu Kohls Zeiten nicht oder die 1-Euro-Jobs vor kurzem. Es ist doch meist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Übrig bleibt die Repression. Auf Nachfrage dazu welche Art Qualifikation denn den Langzeitarbeitslosen angeboten würde in diesem Programm sagte Sönnichsen auf Nachfrage (ca. Minute 34) der GRÜNEN-Delegierten Frau Ernst-Bretschneider (die aus meiner Sicht an dem Tag als einzige kritische Fragen stellt), dass beispielhaft die Bürgerarbeiter im Projekt K34 im Bereich Medien lernen könnten, wie man mit Medien umgehe.

Das klingt dann doch nach dem üblichen: Jede Maßnahme ist zumindest IRGENDEINE Erfahrung.

Wieso trotzdem Geld ausgegeben wird? Eben weil die Integrierte Stadtteilentwicklung im Vordergrund steht. Es wurde auch auf das INSEK-Konzept der Stadt Kiel verwiesen. Hier die vollmundigen Worte von der BIWAQ-Homepage:

Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ sollen benachteiligte Quartiere ganzheitlich stabilisiert und aufgewertet werden. Dies geht über eine bauliche Erneuerung mit Hilfe der Städtebauförderung hinaus und bedarf eines integrierten, Handlungsfeld übergreifenden Entwicklungsansatzes, insbesondere unter Einbeziehung der Arbeitsmarktpolitik. Dieser Entwicklungsansatz erfordert die Bündelung von Programmen und das Zusammenwirken aller Akteure im Quartier, insbesondere auch die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Ein aktives Quartiersmanagement unterstützt die Prozesse vor Ort.

WTF ist Quartiersmanagement(QM) ?

Zum Begriff des Quartiersmanagement kann ich nur sehr den Artikel in der Wikipedia empfehlen http://de.wikipedia.org/wiki/Quartiersmanagement

Wichtigster Bestandteil ist dabei sogenannte Akteure (Organisationen, Vereine) mit einzubeziehen. Damit will man verhindern, dass sich eine klare Front zwischen Stadtplanern und Betroffenen aufbaut. Man macht die Akteure dadurch abhängig , dass sie ihnen bietet ihnen Leistungen an, wenn sie an Programmen mitwirken und somit alle gemeinsam an den gleichen Zielen arbeiten.

BIWAQ ist nur in Gaarden/Ostufer eingeführt. Es wurde auf der Sitzung von Freiwilligkeit geredet. Doch wie sieht Freiwilligkeit auf einem Jobcenter aus. Da lautet die Frag oft: Machen Sie bei dieser Maßnahme mit oder sollen wir Ihnen  die Leistungen kürzen? Daher ist klar, dass Bürgerarbeit in Gaarden nichts anderes ist, als in Watte verpackte Zwangsarbeit. Treffen tut es nur die Arbeitslosen, die eh schon in einem benachteiligten Viertel wohnen. Wer sich das Westufer nicht leisten kann hat also (wieder einmal) Pech gehabt. Es ist wie mit Maßnahmen für Gaardener Jugendliche. Soviel ich gehört habe hat das Jobcenter für Jugendliche in Gaarden vor allem den Effekt, dass alle Jugendlichen in Gaarden, die keine Arbeit haben über einen Kamm geschert  und auf einen Haufen geworfen werden. Bestehende Problem werden damit also massiv verstärkt. Ein arbeitsloser Jugendlicher auf dem Westufer hat da ganz andere Optionen und Angebote. Man sorgt damit dafür, dass Gaardener auf jeden Fall nicht aus ihrem Viertel fliehen können. Jetzt will man sie auch dazu verpflichten ihre Perspektive ausschließlich in Gaarden zu suchen. Für ganze 3 Jahre. Ein wenig über den Umgang mit Medien lernen. Danach gibts dann bestimmt ein tolles, neues Programm mit noch tolleren Versprechungen.

Es ist traurig zu sehen, wie sich verschiedene Organisationen wieder einmal am Nasenring vorführen lassen. Dieses mal: KJHV, K34, MGH, TuS Gaarden, Türkischer Arbeitgeberbund, Türkische Gemeinde, Pro Regio, DAA, new start .

PDF des Konzeptes und Akteure

Hier hört der Spaß nun endgültig auf! Es gab ja schon verschiedene Gespräche zu Gentrifizierung. Die K34 hat immer wieder betont, dass sie dem keinen Vorschub leisten will. Was ich hier nun aber sehe ist, dass sie voll und ganz hinter einem Gentrifizierungskonzept stehen und daran maßgeblich mitwirken. Ebenso wie der TuS Gaarden.

Ohne Akteure liefe gar nichts. Alle Vereine und Organisationen, die hier mitwirken ermöglichen somit erst dieses Programm. Sie haben sich kaufen lassen!

Deutlich wird die Zielrichtung auch dadurch, dass zum einen aus dem Programm Graffitibeseitigung bezahlt werden soll. Und zum anderen sog. künstlerische Aktivität und Kreativität gefördert. Am Ende wirds wohl so aussehen, dass man für teures Geld die geplanten Farblichtspiele einkauft, während um die Ecke der jugendliche Graffitikünstler mit Handschellen abgeführt wird.

Es sind die Interessen der Eigentümer die geweckt und gewahrt werden sollen, nicht die der Besitzlosen. Aber gerade Besitzlos sind in Gaarden die meisten. Daher kann ein solches Programm, gerade wenn es von oben kommt, nichts Gutes erreichen. Die Mächtigen setzen ihre Macht ein um die unorganisierten Machtlosen für ihre Zwecke, der Aufwertung des Stadtviertels zu missbrauchen. reguläre Arbeitsplätze werden gleichzeitig abgebaut. Dieses Modell stammt aus den USA und hat dort bereits schlimme Auswirkungen gezeitigt. Es geht hier nicht um eine Perspektive für die hier lebende Bevölkerung – höchstens für einen kleinen Teil. Die Stadt dockt sich an ihre Lieblings-Dialogpartner an: Die Immobilienwirtschaft und Gewerbetreibende. Das sind die Interessen, die die Stadt ernst nimmt. Nicht zuletzt weil man dort auf Menschen der gleichen „Klasse“ trifft. In dieser Klasse pflegt man den Alkoholismus im Hinterzimmer. Etwas von dem viele GaardenerInnen weit entfernt sind.

Und was tun? Die Betroffenen dieser Politik müssen sich organisieren. Auch wenn diese Politik oftmals übermächtig erscheint und wir ohnmächtig. Einiges können wir ändern. Diese Politik muss auf allen Ebenen auf Widerstand stoßen! Das fängt damit an, dass man darüber redet und sich informiert. Und damit, dass man sich nicht alles gefallen lässt. Im weiteren wäre es wünschenswert ein breiteres Bündnis gegen diese Politik zu schmieden! Siehe dazu auch: Gerecht geht GANZ anders!

Erweiterung: Hier die Rede von Dirk Hoffmeister (K34) beim sozialpolitischen Hearing 2010. Einfach nur gruselig. Alleine der Begriff “Kreativwirtschaft” ist pervers.