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Mit allen Mitteln: Politik will Trinkerszene in Gaarden loswerden
Seit Jahren will die Kieler Politik in Gaarden ein sauberes Stadtbild herstellen. So ganz will das bisher aber nicht gelingen. Besonders stören tun sich die Politiker an der Trinkerszene vor dem SKY-Markt . Wo, das kommt hinzu, es auch oft nach Urin riecht, weil diese Nische nachts gerne als Ersatzklo benutzt wird. Aber das ist ursächlich in der gesamtgesehen mißlungenen Architektur dieses Platzes und insbesondere dieses Neubauklotzes aus den 80ern(?) begründet.
Ich sage zu solchen Säulengängen ja gerne Pinkelsäulen, weil sie auch jeden Hund dazu animieren, dort sein Geschäft zu verrichten. Die Architekten und Stadtplaner nennen das gerne “Arkaden“. Da denke ich aber eher an das Flanieren im südlichen Bologna und nicht an diese hässlichen Betonsäulen:
Arkaden am Kaffee Maxim - Bologna - Italien - Via Rizzoli Porch
Alles andere ergibt sich dann. Die Situation am Karlstal ist also hausgemacht und so gewollt. Das andere Element ist die soziale Situation der Menschen. Drogenabhängige/Alkoholsüchtige wird es immer geben. Die suchen sich ihre Nischen. Insgesamt ist die Situation am Karlstal aber alles andere als bedenklich. Selbst nach Angabe der Polizei ist da abseits einiger Drogendelikte nicht mehr Gewalt oder Kriminalität als anderswo.
Was bleibt ist ein unschönes Bild und viele Menschen, die den Anblick oder das Erlebnis eines Einkaufs im Karlstal-Sky scheuen. Kinder haben Angst vor den großen Hunden. Kann man alles nachvollziehen. Doch was die Kieler Politik da für Verrenkungen macht ist schon unglaublich.
Im Januar 2011 hatte die CDU im Rat einen Antrag gestellt (Drucksache 1067/2010), um dem angeblichen Problem zu begegnen. Man wollte zeigen, dass man auch aktiv ist. Die Diskussion als Video im Rat findet ihr im Internet auf den Seiten der Stadt Kiel (Video 7 und Video 8).
Nun will man mehr Streetworkerstunden einführen und freiwillige Gartenarbeit. Bezeichnet wird das als “Konzept”. Mehr dazu in der Pressemitteilung der SPD:
Die Stadtverwaltung setzt mit der angekündigten Aufstockung der Streetworkerstunden um 19,5 Wochenstunden die bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2010 von SPD, Grünen und SSW finanziell abgesicherten zusätzlichen Hilfen für die Drogen- und Trinkerszene in Gaarden um. Der von SPD, Grünen, SSW und der Fraktion “Die Linke” im März abgelehnte CDU-Antrag sah lediglich eine Ausweitung der bereits vorhandenen Streetworker-Arbeit vor.Das nunmehr von der Stadtverwaltung vorgestellte Konzept sieht die Stundenaufstockung ausschließlich für ein niedrigschwelliges Beschäftigungsangebot an die Szene-Mitglieder vor. Auf freiwilliger Basis soll dadurch der verwilderte Kleingarten an der Mühlenstraße kultiviert werden. Dane-ben werden wie bisher auch weitere sozialpolitische Maßnahmen wie Vermittlung in andere niedrigschwellige Beschäftigungsangebote, Gesundheitsaufklärung, Gewinnung von Multiplikatoren angeboten. Dadurch kann eine Atmosphäre geschaffen werden, in der sich Betroffene mit der eige-nen Situation befassen und das eigene Leben verändern können.
Allein eine verstärkte Arbeit der Streetworker ohne ein tragbares Konzept am derzeitigen Aufenthaltsort der Straßenszene würde von der Szene als „verfolgende Sozialarbeit” aufgefasst werden, zumal sie keine nachhaltige Lebensperspektive für die Betroffenen hätte bieten können.
„Wir bedanken uns bei der Verwaltung für ein Konzept, das in die richtige Richtung weist. Das unter streng einzuhaltenden Regeln und Auflagen stehende Beschäftigungsangebot kann zusammen mit anderen sinnvollen sozialen Maßnahmen dazu beitragen, einen Verhaltenskodex für die gesamte Szene zu erreichen und damit die Aufenthaltsqualität auch am jetzigen Standort der Szene zu verbessern“, so Schmalz, Schulz, Rahim und Danker abschließend.
Diese erklären zur gestrigen Gesprächsrunde zum Thema Sky-Markt-Szene in Gaarden die Gaardener Ratsherren der SPD-Ratsfraktion, der sozialpolitische Sprecher Michael Schmalz und der wohnungs- und migrationspolitische Sprecher Wolfgang Schulz sowie der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Ratsherr Sharif Rahim, und Ratsfrau Antje Danker, SSW.
Gelogen wie gedruckt: Kieler Ratsfraktionen leben im Wolkenkukusheim
In einer neuen Presseerklärung hängen sich die Ratsfraktionen der Übergroßen Koalition aus allen Fraktionen außer Linke und Direkter Demokratie ziemlich weit aus dem Fenster, was die Behauptungen anbelangt:
- Eine 250prozentige Erhöhung der Preise für das Verweilen einer Familie über mehrere Stunden wird dort als „sozial verträgliche Eintrittspreise“ bezeichnet.
- Den Fraktionen, die es ablehnen zig Millionen für ein Spaßbad auszugeben und die Preise derart zu erhöhen wird vorgeworfen „Sie grenzen damit Menschen mit geringem Einkommen von der Teilhabe an Sport und Freizeit aus. Wir lehnen diese Politik als unsozial ab und werden dies öffentlich vertreten!“
Wiederholt werden bewiesener maßen falsche Zahlen verbreitet. Wie schon mehrfach an dieser Stelle bewiesen, hat sich herausgestellt, dass der Siegerentwurf zur Lessinghalle, der dann 13-15 Millionen Euro kosten sollte, nicht etwa zur Restaurierung der selbigen dienen soll, sondern einen Umbau des Eingangsbereiches Schrevenpark/Lessingplatz bedeuten würde. Zudem war in der Ausschreibung als Vorgabe, dass zusätzlich ein Wellnessbereich und eine Gastronomie geschaffen werden sollte. Eine saubere Trennung zwischen Restaurierung und Straßenbaumaßnahmen fand nicht statt. Das Ziel der Ausschreibung war somit absehbar, die eingereichten Entwürfe NICHT umzusetzen, sondern gerade nur Zahlen zu erhalten, die abschreckend genug sind.
Das Freibad Katzheide sollte 8 Millionen kosten. Die Summe 8+13 oder 8+15 – die dann nach Adam Riese 21-23 Millionen kosten würden wird dann zu 25 Millionen addiert. Das eine Schwimmhalle auch für nur 5-6 Millionen zu haben wäre, habe ich hier und in KielKontrovers auch bereits nachgewiesen. Aber in dieser Diskussionen zählen keine Argumente und auch nicht einfache Additionen. Die Übergroße Koalition braucht weder Argumente noch Rechenkünste. Ihr Zentralbad liegt im Wolkenkukuksheim und finanziert sich ganz von selbst. Bei den Ratsmitgliedern sind 17 Millionen (große Lösung) weniger als 8 Millionen (kleine Lösung).
Dabei veruntreut und verschwendet die Ratsversammlung teuere Steuergelder und lügt den Kieler Bürgerinnen dreist ins Gesicht.
Alleine die bauliche Erkundung wird demnächst 120.000 Euro kosten. Der Architekturwettbewerb zur Lessinghalle kostet die Stadt Kiel nach meinen neueren Erkenntnissen 80.000 Euro. für 200.000 Euro hätte man die Lessinghalle aber von der Technik her nach einem Gutachten längst reparieren können (dort geschätzt: 150.000 Euro). Da sind die Kosten für die Entwürfe zu Katzheide noch gar nicht drin.
Mein Trost ist, dass das Zentralbad noch nicht steht – und das jeder der rechnen kann und Erfahrungen mit Baukosten hat jetzt schon weiss, dass es deutlich teurer wird. Diese Erkenntnis muss den naiven Ratsmitgliedern noch erst kommen. Aber naja, es ist ja nicht ihr Geld? Aber bitte liebe Ratsmitglieder hört auf zu jammern. Herr Albig hat gestern bei Anne Will gejammert, dass er selbst mit Arbeitsloseninitiativen um 3.500 Euro feilschen muss. Lieber Herr Albig – mit dem Einsparen lustiger Architekturwettbewerbe mit Siegerentwürfen mit denen sowieso schon vorher nie jemand vor hat diese umzusetzen (Fall Lessinghalle), könnten sie 21 weitere Initiativen aus dem Stadtsäckel fördern. Man muss nur wissen, wo man den Rotstift ansetzt!
Zur Situation der Gaardener Stadtteilbücherei
Niemand in Gaarden hat verstanden, warum ausgerechnet die Gaardener Stadtteilbücherei geschlossen werden sollte. Mittlerweile ist sie auf nur noch 1/10 ihrer Fläche und ihres Bestandes geschrumpft. Es ist ein erheblicher Flurschaden durch die Aktion der Aktion der damals Schwarz-Grünen Kooperation entstanden. Man hatte sich das alles so schön gerechnet.
Nun aber ist ein Zwischenbericht über den Verlauf der Übergangsphase in der Stadtteilbücherei Gaarden veröffentlich worden.Dort wird das folgende weiterwe Vorgehen vorgeschlagen:
Die Verwaltung geht davon aus, dass ein eigenverantwortlicher Weiterbetrieb der Stadtteilbücherei Gaarden allein durch den Verein langfristig nicht möglich sein wird.
Daher wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Verein bis zum Jahresende einen Vorschlag erarbeiten, der einen Weiterbetrieb der Bücherei unter hauptamtlicher Führung vorsieht. Dadurch sollen die Basisdienstleistungen vor Ort (Öffnungszeiten, Ausleihe, bibliothekarische Beratung sowie Kontaktarbeit zu Schulen und Kindertageseinrichtungen) gewährleistet werden.
Nachdem man also genug rumgespielt hat mit der Stadtteilbücherei Gaarden und sie beinahe kaputt gespeilt hat, hat man doich noch ein Einsehen. Der Schaden ist mittlerweile angerichtet – eine Rückkehr zum Zustand vorher nicht möglich. Es müssten jetzt neue Räume gefunden und ausgebaut werden. Sparen ist eben nicht immer besser und spart auch nicht immer. Man kann da nur den Kopf schütteln. Jeder Bürger mit Verstand hat das damals schon vorausgesehen. Wir sind ein Stadtteil mit fast 30.000 Bürgern, mensch!
Namensänderung der “Gustav-Friedrich-Meyer-Schule”
Die Schulkonferenz der Gustav-Friedrich-Meyer-Schule hat beschlossen, dass sie gerne den traditionelle Namen “Schule am Brook” wiederhaben möchte anstatt nach dem nationalsozialistischen Volkskundler und ehemaligen Lehrer Gustav Friedrich Meyer benannt zu sein.
Offenbar haben die CDU-Mitglieder Fedor Mrozek und Thorsten Albrecht damit ein Problem und auch ein seltsames Verständnis von Tradition und Anstand.
Zu der gewünschten Umbenennung führte z.B. Herr Mrozek bei der letzten OBR-Sitzung aus:
“Die Vorgehensweise bei der Umbenennung einer Straße (ich gehe mal davon aus, dass das sinngemäß auch für Schulen gilt) ist ja so, dass die Angehörigen zunächst einmal ihr Einverständnis geben müssen. Und dementsprechend gehe ich davon aus, dass es auch bei der Namensgebung der Schule mal so geschehen ist.
und da Sie eben gerade erklärt haben, dass sie gar nicht wissen, wie der Angehörigen des Geehrten dort dazu stünden dann würde ich meinen, das ist ja nun einmal überfällig, dass diese dann auf jeden Fall einbezogen werden und deren Stellungnahme eingeholt wird, wenn bisher noch nicht geschehen sein sollte. Und ansonsten…”
[Raunen im Saal, Hr. Levtzow fordert dazu auf "Fedor" ausreden zu lassen]
“zur Umbenennung selber, fände ich es überaus bedauerlich, wenn ein so traditionsreicher Name (Sie haben ja gerade das Studium(?) ins Feld geführt ) aus dem Gaardener Stadtbild verschwände, der gehört für mich einfach hier zu Gaarden dazu. Gerade am Sonntag durfte ich hier noch meine Stimme abgeben zur Europawahl. Und dass ein Name einer Schule vielleicht mal nicht unbedingt mit der örtlichen Lage sofort in Verbindung gebracht wird. Ich glaube das teilen viele Schulen (dieses Problem). Wenn man da nun jetzt jeden Schulnamen ändern würde, würde da etwas weit führen. Ich wäre froh, wenn die Schule ihren alten, traditionsreichen Namen weiterführen würde.”
Im weiteren Verlauf sagt Herr Mrozek das sein vorgeschlagener Weg “eine Frage des Anstands” sei. (Audioaufzeichnung beim Blogbeirat)
Wenn wir von Tradition sprechen so steht da am Anfang natürlich die Gründung der Schule 1909 mit dem Namen “Schule Am Brook” (Quelle: “Kieler Straßenlexikon” , PDF). Der Bruch der Tradition erfolgte nach dem Krieg 1949 mit der Umbenennung nach dem schleswig-holsteinischen Volkskundler, Lehrer und überzeugten Nationalsozialisten Gustav Friedrich Meyer. Wie die CAU in ihrer Aufarbeitung ihrer eigenen NS-Vergangenheit im Fachgebiet Volkskunde feststellt, galt Meyer den Nazis als politisch zuverlässig, er begrüßte die Machtergreifung der Nationalsozialisten und war in verschiedenen NS-Organisationen äußerst aktiv. Das eigene Wirken im Dienste des Nationalsozialismus zu stellen bedeutete den Pfad der Wissenschaft zu verlassen und falsche Theorien zu befördern. Zusammenhänge herzustellen, wo sie nicht vorhanden sind und wiederum anderen Zusammenhänge, die z.B. den Rasse- und Volksideologien der Nazis widersprachen auszublenden. Und damit unterfütterte Meyer wie viele andere Wissenschaftler das Wirken der Nazis und arbeitete mit an den Begründungen, die dann z.B. für die Vernichtung von Juden herhalten mussten.
Das pikante und peinliche an der letzten Ortsbeiratssitzung war, dass am selben Tag eine Vertreterin der jüdischen Gemeinde kurz zuvor auf einem der Tagesordnungspunkte ihr Gemeindehaus in Gaarden vorgestellt hatte und sich noch im Raum befand. Sie “durfte” also erleben, wie ein Vertreter einer angeblich christlichen Partei 64 Jahre nach Kriegsende einen Unterstützer der nationalsozialistischen Ideologien verteidigte. Zum “Anstand” denke ich, dass eben ein solches Verhalten in dem Kontext, nicht nur wegen der Koinzidenz der beiden Tagesordnungspunkte, eine solche Argumentation in höchstem Maße unanständig ist. Eine solche Argumentation verhöhnt die Opfer der Nazi-Ideologie und verharmlost die Ideologie selbst in dem es sie offenbar als einen ganz normalen Beitrag zur Volkskunde bewertet.
Auch seinem Kollege Thorsten Albrecht (ebenfalls) fehlt es hier an Einsicht, Sensibilität und Anstand, wenn er zu unrecht mutmaßt:
Ich befürchte, daß die Begründung der besseren geografischen Verortbarkeit einer “Gemeinschaftsschule am Brook” lediglich ein vorgeschobener Grund ist. Und ich befürchte weiter, daß hier primär von einigen es GUT meinenden Sozialdemokraten und Linken dem ideologisch fundamentierten Drang zur politisch korrekten historischen Säuberung des Straßenbildes (und des öffentlichen Raumes an sich) Rechnung getragen werden soll, dem neben tatsächlich und offenkundig traditionsunwürdigen Personen auch gelegentlich Persönlichkeiten zum Opfer fallen (gefallen sind), denen man letztlich nicht viel mehr als eine nach heutigen Maßstäben(!) zu undeutliche Distanz zum gesellschaftlichen Mainstream ihrer Zeit nachsagen kann.
Wie kann man eine Person wie Meyer bei all den Fakten als “traditionswürdige Person” bezeichnen, der nur eine “undeutliche Distanz zum damaligen Mainstream” nachgesagt werden könne?
Es geht hier nicht um IRGENDEINE Zeit – es geht nicht um eine harmlose Vorurteile und Diskriminierung. Sondern es geht um eine Zeit, die viele Millionen Opfer gekostet hat. Die Ideologie der Nazis brauchte Menschen wie Meyer, um ihre verqueren Theorien zu belegen. Wissenschaftler, die sich in den Dienst des Unrechts stellen und für Regime arbeiten, die auf Basis der erarbeiteten Ideologie Massenmorde an lebensunwertem Leben oder Rassen begehen, die diese Ideologie ausgrenzen, machen sich an dem mitschuldig was mit ihrem Beitrag an Unrecht passiert ist. Sollte es bei den Herren Mrozek und Albrecht da ein Wissensdefizit geben, so würde ich empfehlen dies ggf. vor einer Sitzung des OBR nachzuholen – und nicht den Opfern eben dieser Ideologie mit derart blanker Ignoranz begegnen.
Zudem ehe ich keinen Sinn darin eine “EHRUNG”, die ja eine Auszeichnung sein sollte für besondere Qualitäten und Verdienste im Angesicht unserer gegenwärtigen gesellschaftlichen Werte, in jedem Falle aufrecht erhalten werden sollte, unabhängig von dem Wandel der Einschätzung zu einer früher geehrten Person.
Die von Herrn Albrecht genannte “Säuberung des Öffentlichen Raumes” deutet an, dass Umbenennungen grundsätzlich unangebracht wären. Ob er genau so denkt bei harmloseren fällen wie “Karl-Marx-Stadt” zu “Chemnitz”? Gesäubert oder besser “gefiltert” sollte im Falle Gustav Friedrich Meyer wohl eher dessen Vergangenheit werden!
Ich war auch anwesend bei der besagten Sitzung und ich empfand den auftritt des Herrn Mrozeks als überaus peinlich und unanständig. Man muss eben bei der Bewertung einer Person alle Aspekte einfließen lassen, insbesondere wenn es darum geht, dass man sie ehrt. Man sagt ja auch “Ehre wem Ehre gebührt” – das muss im umgekehrten Falle auch gelten! Es wäre aus meiner Sicht passend, wenn von den beiden eine öffentliche Entschuldigung zu hören wäre.
Update: Interessant auch der Abschnitt im Artikel zum RCDS in der Zeitschrift LinX 1998:
“Der Kieler RCDS hat so etwas quasi avantgardistisch schon längst umgesetzt. Alle Rechten, die sich formal vom Nationalsozialismus distanzieren, dürfen bei ihm mitmachen und machen nicht trotz, sondern wegen ihrer rechten Gesinnung sogar Karriere. Ein Beispiel ist Fedor M. Mrozek, der 1995 mit der Dokumentation des “Aufrufes gegen das Vergessen” den offenen Rechtskurs des RCDS einleitete. Mrozek ist nicht nur Landesvorsitzender des RCDS, sondern mittlerweile auch für die CDU in den Ortsbeirat von Kiel-Gaarden gewählt worden, wo er die sozialdemokratischen Abgeordneten mit Äußerungen zur Geschichte HDWs überraschte, daß es keinen automatischen Zusammenhang zwischen der Germania-Werft und dem Nationalsozialismus gebe.”
Gaardener Stilblüten im April
Das Gaardener Internet bietet viel Fläche, um uns mit sprachlichen Stilblüten Wasser in die Augen zu treiben. Thorsten Albrecht (CDU) hat es mal wieder geschafft mit seinem Artikel Positive Entwicklung der Geschäftswelt in Gaarden:
Der erste Abschnitt der Germania-Arkaden am Hörngelände wird gebaut, und das Bahr-Grundstück am Theodor-Heuss-Ring wird sicherlich bald mit eigener Tankstelle einen neuen Hauptattraktionspunkt darstellen.
Tankstellen kann man in Gaarden wohl nie genug haben? Ich sehe schon die Massen strömen, um sich dort zu versammeln – an Gaardens neuem Zentrum.
