Geld sparen? Barrierefreiheit?

Bei den Maßnahmen im Brook wurden die Mittel erhöht. Im Vorfeld machten zahlreiche Gaardenerinnen deutlich, dass ihnen der Erhalt der Brücke, so wie sie jetzt ist sehr wichtig ist. Bei einem Spaziergang  im Park zum Brook im Februar 2009 war kein Ratsmitglied anwesend außer Ratsfrau Ingrid Zimmermann von der Direkten Demokratie. Die anderen hatten entweder alle keine Zeit oder kein Interesse am Brook. Aber man kann ja alles Nachhören:

• Bericht auf archive.org.

Eine ältere Dame wurde extra von ihren Enkelkindern hin geschickt um zu sagen, dass die Brücke gepflegt werden soll und so erhalten bleiben soll, wie sie ist!

Wir trafen dort auch ein älteres Ehepaar, die nicht mehr in Kiel wohnen und die die Brücke nach Jahren gerade besuchten, weil sie sich dort zum ersten mal geküsst hatten. Auch ihnen lag die Zukunft der ALTEN Brücke sehr am Herzen.

Herr Levtzow hat mehrfach vor Ort gegenüber besorgten Bürgern versichert, dass die Maßnahmen keine großen Eingriffe bedeuten würden, weil ja eh nicht viel Geld da sei. Die offizielle Bürgerbeteiligung fand auch vor den Mittelerhöhungen statt. Im aktuellen Beschluss steht auch, ander als von von manchem in der letzten Ratsversammlung (RV) behauptet: “Im Laufe der Planungen stellte sich heraus, dass eine Fußgängerbrücke über den Brook, die eine barrierefreie Querung ermöglicht, die Maßnahme sehr sinnvoll ergänzt.“

In der RV wurde behauptet diese Brücke wäre schon in der Bürgerbeteiligung der Hauptwunsch der meisten Gaardenerinnen gewesen. Wir sehen hier also einen Widerspruch zwischen Beschluss und Argumentation der Befürworter der Ausweitung der Maßnahmen.

Ich selbst war bei der Bürgerbeteiligung damals im Januar oder Februar 2009 nicht anwesend. Aber ich habe von niemandem gehört, dass er eine barrierefreie Brücke oder gar den Abriss der alten Brücke gefordert hätte.

Primär hatte ich den Eindruck, dass vor allem die Beleuchtungssituation und die Angsträume auf einhellige Kritik stießen.

Ich finde Barrierefreiheit eine tolle Sache. Allerdings soll diese neue Brücke über 200.000 € kosten. Zudem ist die Zuwegung in den Park größtenteils gar nicht barrierefrei, was zum Großteil an der Steigung liegen soll. Im Winter findet auch zum Großteil kein Winterdienst statt, so dass die Nutzung der Wege auf eigene Gefahr erfolgt.

Zu Barrierefreiheit ist in Gaarden vieles möglich. Z.B. hatte ich angeregt den Übergang im Sandkrug gegenüber der Nummer 28 barrierefrei zu gestalten, damit die vielen älteren Bewohner des Hochhauses Sandkrug 34, die den Durchgang zur Norddeutschen Straße nutzen den Durchgang auch gefahrenfrei nutzen können. Die Verwaltung der Stadt Kiel antwortet lapidar, dass es dafür keinen Handlungsbedarf gäbe. [Anm.: Ja, ich wohne da, deswegen sehe ich die Probleme der älteren Leute täglich. Mir persönlich könnte es egal sein] Dabei besteht hier nach meinem Dafürhalten Lebensgefahr, da die alten Leute mit ihren Rollatoren oft gezwungen sind auf der Straße zu fahren, auch bei Eis und Schnee. Das da noch niemand überfahren wurde ist ein wunder.

Also Barrierefreiheit gerne überall, wo es sinnvoll und dringend nötig ist – aber warum  gerade im Brook? Die Antwort ist wohl einfach: Weil es Subventionen gibt vom Bund und vom Land. Und wenn es ums Sparen geht: Die Stadt Kiel hat die Eigenmittel mal eben um 75 % erhöht, von 43.750 € auf 68.750€.

Die langfristigen Folgekosten der neuen Brücke sind heute noch nicht absehbar. Was wir wissen ist, dass die neuerlichen Maßnahmen entgegen der Zusage des Ortsbeiratsvorsitzenden Levztow nun doch einen erheblichen Eingriff darstellt. Die Bürger wurden hinter das Licht geführt. Ratsmitglieder und der Stadtrat Möller regten sich sehr über die Kritik der Direkten Demokratie auf. Ertappt? Wo sind die Belege dafür, dass die meisten Bürger in der Bürgerbeteiligung eine neue Brücke haben wollten? Wann wird die alte Brücke entgegen dem Willen vieler Bürger wieder abgerissen? Oder kann sich die Stadt Kiel die Instandhaltung zweier Brücken leisten. Kein Bürger wurde gefragt bei der optischen Gestaltung eines neuen Übergangs. Denn zum Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung gab es noch kein Modell. Und ich habe bisher auch noch keines zu Gesicht bekommen.

Als Gaardener macht man hier abermals die Erfahrung:

• Traue keinem Politiker, wenn er Dir sagt, es würde nicht viel verändert
• Auch wenn viele Bürger für den Erhalt von etwas sind – die Politiker setzen doch ihren Willen durch.
• Wer daran erinnert, dass es andere Aus- und Zusagen gibt, wird angegriffen und als Populist beschimpft.

Ich empfinde die Argumentation als unehrlich und verlogen. Dieser Beschluss ist eine Ohrfeige ins Gesicht all derjenigen, die sich für den Erhalt des Parks zum Brook zu wie er ist eingesetzt haben. Leider muss man sagen steht da die Fraktion DDKiel allein auf weiter Flur als einzige Oppositionspartei, wie in so vielen Fragen, während die anderen Fraktionen eher der Maßgabe “Viel hilft viel” verschrieben haben zu scheinen. Schade, dass es nicht möglich ist, dass Verfahren mit sachlicher Kritik zu begleiten, sondern dass jeder Kritiker und jeder engagierter Bürger sofort aufs schärfste angegriffen wird. Für mich ein Zeichen dafür, dass es etwas zu verbergen gilt. Die Angriffe auf Frau Zimmermann von Herrn Schmalz (SPD) und Herr Möller (Stadtrat) auf der letzten Ratsversammlung waren unter jedem Niveau. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Kritik und de Argumenten fand nicht statt, wie auch bereits im Bauausschuss und dem Ortsbeirat Gaarden. Offenbar  betrachten manche Ratsherren und Stadträte Demokratie und Bürger nur als lästige Nebensache, die sie nur von der eigentlichen Arbeit (dem Ausgeben von Geldern und Umsetzen von Projekten) abhält.  Hier wird ein massives Demokratiedefizit deutlich: Der Bürger als störendes Element – der politische Gegner nicht als argumentativer Gegenpart, sondern als Feindbild. Muss man sich hier wundern, wenn da die Politikverdrossenheit insbesondere im Stadtteil Gaarden ansteigt?

Ich werde den Verdacht nicht los, dass es nur darum zu gehen scheint irgendwie viel Geld von Bund und Land auszugeben. Folgekosten, Folgen und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen oder gar Zustimmung der Bevölkerung ist nicht nur sekundär, sondern scheint ohne jeglichen Belang zu sein. Anders kann man sich die Ignoranz und Aggressivität der politische Handelnden nicht erklären.

Zum Vinetaplatz, wo die Sache ähnlich abgelaufen ist könnte ich auch einiges schreiben. Aber nicht hier und jetzt.