Innenministerium stoppt Kiels Verschwendungssucht

Auch das Zentralbad muss wohl fürs erste dran glauben. Wie die Kieler Nachrichten berichtet, darf Kiel nur 30 statt der gewünschten 55,8 Millionen an Krediten vom Land aufnehmen:

 

• KN vom 1. Juni 2011 Innenminister Schlie dreht Geldhahn zu Kiels Prestige-Projekte rücken in weite Ferne

Das nun in unmittelbarer Nähe zu der Meldung, dass das Zentralbad deutlich teurer wird als vermutet.

Es war alles vorhersehbar. In einer Zeit, in der die Kassen immer knapper werden, sollte man nicht große Leuchtturmprojekte anschieben und schon einmal Millionen für Planungen und Wettbewerbe ausgeben, sondern kleine Brötchen backen. Das Zentralbad  hätte auch die Eintrittspreise für die Gaardener BürgerInnen angehoben. Wie sich das bei evt. steigenden Betriebskosten oder weniger Gästen verhalten hätte stand schon fest: Mehr Geld sollte es nicht geben. Das Zentralbad war für alle, die Dinge mit offenen Augen betrachten immer schon ein unkalkulierbares Risiko. Die Ratsversammlung aber hat durch die Bank weg entweder von Anfang an Beifall geklatscht (CDU,FDP,SPD,GRÜNE,SSW), oder das Zentralbad und den Erhalt von Katzheide irgendwann von der politischen Agenda gestrichen (LINKE, DD).

Die Lehren daraus sollten sein: Wir BürgerInnen wissens doch oft besser, als die selbsternannten Experten im Rathaus. Und wenn wir wollen, dass etwas verhindert wird, können wir uns auf keine VertreterInnen stützen.  Selber machen ist angesagt!

Noch ist nicht abzusehen, wie sich die Sache entwickelt. Ich vermute, dass in der Ratsversammlung am 9. Januar das Jammern groß sein wird. Man hat den selben Fehler wiederholt wie beim Science Center. Und man hat wieder den Poker verloren.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Zentralbad nun doch gegen alle Widerstände ohne weiteres durchgezogen werden kann. Man hat nun aber viele wertvolle Monate verloren. Man hat auch nach der Erhöhung der Kosten die Zeit nicht genutzt das Thema “Kieler Bäderlandschaft” wieder aufzureißen. Augen zu und durch war die Devise. Es klang ja auch zu schön: Man würde mehr Bahnen haben zum Schwimmen und damit die Sportvereine zufrieden stellen – man hätte neue Freiflächen an zwei Standorten in Gaarden und gleichzeitig fiel der Stadt mit der alten Lessinghalle auch noch das “Articulum” in die Hände, das man hofft teuer vermarkten zu können. Ach ja und billiger als der Erhalt der drei anderen Standorte sollte es ja auch sein. Belege dafür gab es nicht. Wie ich schon oft schrieb wählte man bei der Lessinghalle den teuersten Entwurf und lehnte ihn dann ab, weil er zu teuer sei. Man wollte endlich mitspielen im Schwimmhallen-Poker – Ausgang ungewiss – man erhoffte sich eine Attraktivitätssteigerung und mehr Besucherströme. Auch wenn Studien zeigen, dass wegen eines Schwimmbades nicht mehr Touristen kommen. In Kiel gilt das Prinzip Hoffnung. Man meints ja nur gut.

Ich will gar nicht jedem Ratsmenschen eine gute Absicht in Abrede stellen. Vielleicht ist es bei manchem auch nur Naivität gewesen, die sie damals 2009 dem Wahnsinnsprojekt hat zustimmen lassen.

Seit 30.5. soll Katzheide wieder geöffnet sein. Zumindest dieses Jahr kann man hoffen, dass es erhalten blieben wird. Langfristig will die Stadt Kiel sicher ganz aussteigen aus der Bäder-Bereitstellung. Man will möglichst viele Dienstleistungen auslagern in selbständige GmbHs und damit als Aufgabe loswerden. Das ist die eigentliche, große Geschichte hinter dem ganzen hin und her. Jeden Monat und jedes Jahr kommt man dem Ziel näher sich der Verantwortung und somit den Kosten entledigen zu können. So wie die Stadt Kiel gestrickt ist, wird man jetzt das Zentralbad sicher  ganz privaten Investoren überlassen. Wahrscheinlich schießt man dann noch ein paar Millionen zu, damit sie es auch tun. Dann geht der Investor Konkurs und das Geld ist weg und es steht immer noch kein Bad. Dabei wäre es alles viel einfacher: Kleine Lösungen, insbesondere für Gaarden: Ein Kombibad muss nicht so teuer sein, wie vergleichbare Projekte anderer Städte zeigen. Aber das ausgegebene Geld ist weg. Kiel hat offenbar viel zu viel Geld – bzw. es liebt seine Investoren so innig, dass es das Geld gerne ohne Bedingungen verschenkt. Die stößt allerdings nicht auf Gegenliebe. Denn wie wir alle gelernt haben ist das Kapital ja ein scheues Reh

Was soll das denn? Rettet Katzheide?

Heute habe ich spontan entschlossen die Initiative “Rettet Katzheide!” zu starten. Initiative heisst in dem Zusammenhang nicht primär Zusammenschluss, sondern Bemühung.

Ausschlaggeben waren dazu mehrere Tatbestände:

1. Der Zeitpunkt, auf den ich seit 2009 hingearbeitet habe ist am 13. Mai 2011 gekommen: Es wurde festgestellt, dass der Zentralbadsbeschluss nichts taugt! Entweder sie müssen den Bau schrumpfen oder ihn verteuern. Ein Dilemma. So wie es in der KN geschildert wird, klingt die Aufgabe dazu nicht nach Peanuts. Das ist DIE Chance das Thema Katzheide wieder auf die Tagesordnung zu setzen
2. Die Badesaison in Katzheide startet vermutlich am 31.05.2011 und damit wird Katzheide wieder zu einem lebendigen Ort.
3. Leider hat die Stadtteilinitiative Gaarden zur Zeit andere Themen wie Gentrifizierung im Vordergrund – und ich bin dort auch nicht mehr aktiv. Ich sehe auch nicht, dass sie da groß aktiv werden.

Die Initiative “Rettet Katzheide!” ist also eine PR-Offensive, um wieder Wind in das Thema um den Erhalt des schönen Freibads zu bringen. Vielleicht ist dieser Moment und dieses Jahr die letzte Chance Katzheide zu erhalten. Ich möchte nicht zusehen wie es geschlossen wird ohne zumindest versucht zu haben, etwas zu ändern. Und vielleicht geht es vielen GaardenerInnen ähnlich?

Im Moment gibt es nur mich, ein süßes Logo und eine Info-Mailingliste, auf die ihr euch eintragen könnt um auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Ich suche Leute, die Lust haben aktiv zu werden für Katzheide. Dazu könnte gehören:

• Transparente malen für Katzheide
• Flyer formulieren, drucken und verteilen
• Sich treffen und Lösungen diskutieren

Meine Gedanken dazu bisher:

• Wir können nicht ohne weiteres da weitermachen, wo wir vor zwei Jahren aufgehört haben. Es wurden viele Unterschriften gesammelt. Wir könnten auch doppelt so viele sammeln, aber das wird uns nicht weiter führen
• Die Debatte um das Zentralbad ist ganz entscheidend. Es war für viele Sportler ein schönes Versprechen angesichts maroder Hallen und der insgesamt desolaten Situation der Kieler Bäderlandschaft. Aber es kommt mit einem Preis – und es wird vielleicht auch nie verwirklicht – und die Stadt Kiel zieht sich ganz raus aus dem Bädergeschäft. Lieber erhalten was wir haben und Fortschritte im Kleinen!
• Katzheide braucht eine mittel bis langfristige Perspektive. Wir sollten nicht Lösungen zustimmen, die die finanzielle Zuteilung seitens der Stadt vermindert. Angesicht dessen, was da im Sport- und Bewegungspark alles verbaut wurde kann man nur staunen, wie viel Geld aufzutreiben ist. Katzheide hat besseres verdient!
• Lessighalle gehört auch als Bad erhalten. Dazu bedarf es aber eigener Initiativen am Westufer. Wir können dann immer noch kooperieren, sofern die die Sache nicht angesichts der Zwischennutzungen bereits aufgegeben haben?

Dies als Anregungen. Fertige Lösungen habe ich auch nicht – die brauchen wir auch nicht. Wir sollten aber eine klare Kante dazu fahren, was wir nicht wollen.

Ich werfe diese Initiative jetzt einfach mal in den Raum und warte auf ein Echo. ich denke man kann auch zu zweit oder zu dritt einiges hinbekommen. Wenn niemand dazu kommt werde ich mich halt aufs Berichterstatten beschränken müssen. Also gebt euch einen Ruck und meldet euch z.B. via Kontaktformular oder  per Mail an: katzheidealternativnet.de.

30. April Fest / Kundgebung auf dem Vinetaplatz

Zitat:

Gerade in Gaarden sind immer mehr Menschen vom Vermarktungswahn der Stadt Kiel betroffen. Die Stadt möchte sich nach außen als „Kiel Sailing City“ präsentieren und ein „sozialer Brennpunkt“ Gaarden passt da nicht ins Bild.

Gerade hier werden Mieten immer mehr in die Höhe getrieben, bezahlbare soziale und kulturelle Einrichtungen müssen immer mehr weichen. Das Freibad Katzheide wird mittelfristig schließen müssen, da an der Hörn ein von der Stadt geplantes „Zentralbad“ entstehen soll. Am 30.4. werden wir einen Tag mitten im Stadtteil so gestalten wie wir ihn wollen – lasst uns gemeinsam einen Gegenentwurf zur ungerechten Umstrukturierung des Stadtteils proben. Entgegen der Vereinzelung und Isolation sogenannter sozialer Probleme eröffnen wir einen Raum, indem wir uns austauschen, kennenlernen und gemeinsame, solidarische Wege finden wollen – das Pflaster gehört denen die darauf tanzen!

Mehr zu dem Fest auf den Seiten des Bündnisses Gerecht geht GANZ anders!

Argumente für den Erhalt von Katzheide

Der Weg zum Zentralbad darf nicht zur Einbahnstraße werden!

Im Dezember 2009 hat die Ratsversammlung der Stadt Kiel beschlossen Katzheide zu schließen. In der Öffentlichkeit werden insbesondere zwei Punkte seitens der Kieler Politik falsch dargestellt:

1. Die Kosten für die Lessinghalle und das Kombibad in Gaarden kann günstiger ausfallen als der Bau eines neuen Zentralbades. Warum z.B. kann in Katzheide nicht eine Kombihalle für 60-80 % der veranschlagten Kosten gebaut werden? (wie in anderen Städten)
2. Die Preise im neuen Zentralbad würden laut Planungen deutlich teurer als heute und da die Stadt Kiel eventuelle Mehrkosten nicht mittragen will, würden diese wohl voll auf die Eintrittspreis aufgeschlagen.

Es ist zu vermuten, dass die Kosten für ein neues Zentralbad am Ende deutlich über dem beschlossenen Rahmen von 17 Millionen Euro liegen werden und damit der Beschluss der Ratsversammlung hinfällig wird. Wir wären damit einer nachhaltigen Lösung für das Schwimmen auf dem Ostufer keinen Schritt näher gekommen.

In der Zwischenzeit wird für die Planung des Zentralbades bereits echtes Geld ausgegeben, dass dann für bessere Lösung nicht mehr zur Verfügung steht. Ich erinnere nur daran, dass auch für das ScienceCenter rund 5 Millionen Euro ausgegeben wurde ohne das vermutlich je ein Stein davon stehen wird.

Schwimmen ist nicht nur Sport, sondern auch Bildung und Kultur. Was machen die Kinder, die in der KIEL.SAILING.CITY Segeln lernen und ins Wasser fallen und nicht Schwimmen gelernt haben?

In einem Stadtteil wie Gaarden, wo das Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebot begrenzt ist, wäre ein Verlust beider Gaardener Bäder ein weiterer schwerer Einschnitt. Man hatte auch bereits bei der Stadtteilbücherei vor Jahren kräftig den Rotstift angesetzt.

Gaarden ist ein Stadtteil mit rund 30.000 Einwohnern und hat Anspruch auf mehr als nur ein paar Almosen oder Ein-Euro-Stellen. Das auch unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt Kiel, denn so manche Einrichtung auf dem Westufer bekommt mehr Finanzmittel als Gaarden insgesamt. Und deswegen ist es auch falsch und nicht akzeptabel gerade in Gaarden sparen zu wollen!

Eislauffläche Katzheide geschlossen!

Bitte auf dem Blog der Kieler Bäder für aktuellen Stand nachschauen.

Pressemitteilung: Stadtteilinitiative Gaarden begrüßt Eisfestival

Die Stadtteilinitiative Gaarden begrüßt, dass die Kieler Bäder GmbH in
Katzheide dieses Jahr erstmalig ein „Eisfestival“ veranstaltet hat, dass
am ersten Tag nach eigenen Angaben über 400 Besucherinnen angelockt hat.
Dies zeigt, dass mit einigem Willen und etwas Kreativität Katzheide
durchaus attraktive Angebote schaffen kann. Dies muss nicht nur auf die
Winterzeit beschränkt sein. Wir hoffen, dass es statt der
Schließungsdiskussion mehr Angebote dieser Art geben wird, so dass die
Schließung von Katzheide bald kein Thema mehr sein wird.

Die Stadtteilinitiative Gaarden setzt sich neben dem Erhalt des Freibad
Katzheide insgesamt für Kiel-Gaarden als Stadtteil ein.

Pressemitteilung der Stadtteilinitiative Gaarden
Web: http://initiative.gaarden.net/

Eisfestival in Katzheide 30.1.-7.2.2010

Update: Fortsetzung wegen Wetter ungewiss. Bitte selber im Kieler Bäder Blog verfolgen.

Wie die KN berichtet wird es vom 30. Januar bis 7. Februar die Möglichkeit geben in Katzheide Schlittschuh zu laufen und Glühwein zu trinken (mit Eintritt).

• montags bis freitags jeweils von 14 bis 17 Uhr
• sonnabends und sonntags jeweils von 10 bis 17 Uhr
• Eintritt  2,50 €.
• Kinder bis 16 Jahre 2 €.
• Schlittschuhe können vor Ort für 3 € pro Paar geliehen werden.
• Glühwein gibts auch.

“Sollte das Wetter mitspielen und der Bedarf da sein, ist auch eine Verlängerung des Eisfestivals möglich. Eventuell wird es auch noch eine „Ice-Night-Disco“ geben, aber das steht alles noch in den Sternen…” Quelle: www.kieler-baeder.de

Und siehe da, ich habe ein offizielles(?) Kieler Bäder Blog gefunden!

Gelogen wie gedruckt: Kieler Ratsfraktionen leben im Wolkenkukusheim

In einer neuen Presseerklärung hängen sich die Ratsfraktionen der Übergroßen Koalition aus allen Fraktionen außer Linke und Direkter Demokratie ziemlich weit aus dem Fenster, was die Behauptungen anbelangt:

• Eine 250prozentige Erhöhung der Preise für das Verweilen einer Familie über mehrere Stunden wird dort als „sozial verträgliche Eintrittspreise“ bezeichnet.
• Den Fraktionen, die es ablehnen zig Millionen für ein Spaßbad auszugeben und die Preise derart zu erhöhen wird vorgeworfen „Sie grenzen damit Menschen mit geringem Einkommen von der Teilhabe an Sport und Freizeit aus. Wir lehnen diese Politik als unsozial ab und werden dies öffentlich vertreten!“

Wiederholt werden bewiesener maßen falsche Zahlen verbreitet. Wie schon mehrfach an dieser Stelle bewiesen, hat sich herausgestellt, dass der Siegerentwurf zur Lessinghalle, der dann 13-15 Millionen Euro kosten sollte, nicht etwa zur Restaurierung der selbigen dienen soll, sondern einen Umbau des Eingangsbereiches Schrevenpark/Lessingplatz bedeuten würde. Zudem war in der Ausschreibung als Vorgabe, dass zusätzlich ein Wellnessbereich und eine Gastronomie geschaffen werden sollte. Eine saubere Trennung zwischen Restaurierung und Straßenbaumaßnahmen fand nicht statt. Das Ziel der Ausschreibung war somit absehbar, die eingereichten Entwürfe NICHT umzusetzen, sondern gerade nur Zahlen  zu erhalten, die abschreckend genug sind.

Das Freibad Katzheide sollte 8 Millionen kosten. Die Summe 8+13 oder 8+15 – die dann nach Adam Riese 21-23 Millionen kosten würden wird dann zu 25 Millionen addiert. Das eine Schwimmhalle auch für nur 5-6 Millionen zu haben wäre, habe  ich hier und in KielKontrovers auch bereits nachgewiesen. Aber in dieser Diskussionen zählen keine Argumente und auch nicht einfache Additionen. Die Übergroße Koalition braucht weder Argumente noch Rechenkünste. Ihr Zentralbad liegt im Wolkenkukuksheim und finanziert sich ganz von selbst. Bei den Ratsmitgliedern sind 17 Millionen (große Lösung) weniger als 8 Millionen (kleine Lösung).

Dabei veruntreut und verschwendet die Ratsversammlung teuere Steuergelder und lügt den Kieler Bürgerinnen dreist ins Gesicht.

Alleine die bauliche Erkundung wird demnächst 120.000 Euro kosten. Der Architekturwettbewerb zur Lessinghalle kostet die Stadt Kiel nach meinen neueren Erkenntnissen 80.000 Euro. für 200.000 Euro hätte man die Lessinghalle aber von der Technik her nach einem Gutachten längst reparieren können (dort geschätzt: 150.000 Euro). Da sind die Kosten für die Entwürfe   zu Katzheide noch gar nicht drin.

Mein Trost ist, dass das Zentralbad noch nicht steht – und das jeder der rechnen kann und Erfahrungen mit Baukosten hat jetzt schon weiss, dass es deutlich teurer wird. Diese Erkenntnis muss den naiven Ratsmitgliedern noch erst kommen. Aber naja, es ist ja nicht ihr Geld? Aber bitte liebe Ratsmitglieder hört auf zu jammern. Herr Albig hat gestern bei Anne Will gejammert, dass er selbst mit Arbeitsloseninitiativen um 3.500 Euro feilschen muss. Lieber Herr Albig – mit dem Einsparen lustiger Architekturwettbewerbe mit Siegerentwürfen mit denen sowieso schon vorher nie jemand vor hat diese umzusetzen (Fall Lessinghalle), könnten sie 21 weitere Initiativen aus dem Stadtsäckel fördern. Man muss nur wissen, wo man den Rotstift ansetzt!

Applaus für das Aus für Katzheide

Dieser Text stand ursprünglich als von mir formuliert auf den Seiten der Stadtteilinitiative Gaarden. In der bin ich schon länger kein Mitglied mehr – und die steht auch nicht mehr für die Inhalte, die ich damals formuliert hatte. Daher habe ich meinen Text gerettet und versuche den hier etwas anders zu formulieren. Denn gerade heute ist dieser Text aktueller als je zuvor und es ist traurig, dass die Stadtteilini sich davon distanziert:

Applaus für die Schließung von Katzheide

Kiel – 12.12.2009 – Am Freitag den 11.12.2009 hat die Ratsversammlung mit nur fünf Gegenstimmen den Bau eines Zentralbades beschlossen und mit Applaus gefeiert. Damit verbunden ist das vermutliche Aus für das Freibad Katzheide und die Lessinghalle.

Ich möchte hier auf den Vorwurf von Ratsherr Schmalz an uns eingehen, der unseren Brief an die Ratsmitglieder als erpresserisch bezeichnet hat: Wir lehnen diese Interpretation ab. In der Sitzung haben viele Ratsmitglieder betont, dass die Ratsversammlung eine Repräsentation der Kieler Wähler bildet und dass deswegen sowohl eine Bürgerbeteiligung als auch eine Kinder- und Jugendbeteiligung nicht wichtig wäre.

Aber gerade die Repräsentation bedeutet eine besondere Verantwortung der Ratsherren- und frauen! Bei einer Kommunalwahl gibt es Kandidatinnen, aus denen die Plätze für die Fraktionen besetzt werden. Die Kieler Bürger – und aus unserer Sicht auch die Gaardener Bevölkerung soll ihre Stimme den Vertretern geben, denen sie vertraut. Was bei Bewerbern die erstmalig für den Rat antreten noch schwierig zu bestimmen ist, ist einfacher für die Vertreterinnen, die bereits seit Jahren im Rat vertreten sind. Wir Bürgerinnen können und müssen uns anschauen für welche Politik die gewählten Vertreter im Rat stehen. Denn 2013 ist die nächste Kommunalwahl – und wir sind dazu aufgerufen unser Kreuz dort zu machen, wo wir unsere Interessen am besten vertreten sehen. Wenn die Stadtteilinitiative (2009) nun ankündigte bei Abstimmungen die Gaarden betreffen genau zu schauen welcher Ratsherr wie abstimmt, so betrachte ich das als meine Pflicht und meine Möglichkeit Einfluss auf die Kieler Stadtpolitik zu nehmen. Es ist absurd es als Erpressung zu bezeichnen, wenn wir als Bürger und als Bürgerinitiative wissen wollen, welcher Repräsentant gegen oder für unsere Interessen handelt. Wir haben das Recht uns an die Repräsentanten zu wenden und sie aufzufordern sich für unsere Interessen einzusetzen.

Die Vertreter im Rat vertreten nicht die Interessen der Gaardenerinnen und Gaardener  vertreten. Wir helfen den Vertreterinnen dadurch, dass wir sie auf diese Diskrepanz aufmerksam machen. Dabei ist Herr Schmalz immerhin noch einer der wenigen Vertreter der großen Koalition aller Parteien (außer Linke und Direkte Demokratie) gewesen, der die besondere Situation in Gaarden zur Kenntnis genommen hat. Leider hat sich das nicht in einem anderen Votum niedergeschlagen.

Die übrigen Vertreter ließen eine erschreckende Unkenntnis der Gaardener Verhältnisse erkennen. Fakt ist doch, dass vor einigen Jahren die Stadtteilbücherei Gaarden zu einem Schatten ihrer selbst gekürzt wurde. Außer der ehemaligen Stadtteilbücherei sind die weiteren “Highlights” in Gaarden das Freibad Katzheide, die Schwimmhalle Gaarden (SHG) und das Werftparktheater. Für die Gaardener sieht es nun so aus, dass nach der Stadtteilbücherei zwei weitere wichtige Einrichtungen in Gaarden gestrichen werden sollen – und zu befürchten ist, dass irgendwann auch das Jugendtheater unter die Räder kommt. Denn wir können nicht feststellen, dass eine besondere Sorgfalt bei Sparmaßnahmen in Gaarden festzustellen ist. Ganz im Gegenteil – man scheint besonders gerne in Gaarden zu sparen.

Herr Tschorn von der CDU hat darauf verwiesen, dass das zukünftige Zentralbad ja auch in Gaarden sei, unweit von Katzheide. Er hat damit aber seine Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten preisgegeben. Liegt die Schwimhalle Gaarden und das Freibad Katzheide heute inmitten von Gaarden und können somit in kürzester Zeit von fast 30.000 Menschen erreicht werden, so läge das Zentralbad jenseits von großen Kreuzungen auf einer Insellage zwischen Ost und West. Ist es heute möglich Kinder mal eben alleine zum Schwimmen zu schicken, so wird das in Zukunft nur mit einer Auto- oder Busfahrt möglich bzw. verantwortbar sein. Das heisst zu dem eigentlichen Eintritt, dessen Preis sich erhöhen wird kommen noch Fahrtkosten hinzu. Für die Jugendlichen und Kinder in Gaarden, die eh heute schon unter Bewegungsmangel leiden wird das ohne Zweifel bedeuten, dass diese seltener die Schwimmangebote nutzen werden. Dies aber bedeutet eine Verschlechterung der Gesundheit der Stadtteil – Bevölkerung auf Jahrzehnte – und dies wird dann in Konsequenz zu mehr Zivilisationserkrankungen und dem früheren Tod vieler Gaardenerinnen führen. Wir reden hier also nicht über eine Entscheidung, die vielleicht ein wenig mehr Unbequemlichkeit für einen Stadtteil zur Folge haben wird, wir reden über eine Entscheidung, die die Bevölkerung in Gaarden kranker machen wird.

Und vergessen wir nicht, dass der Erhalt der SHG und des Freibades Katzheide der Bevölkerung in Gaarden über Jahrzehnte immer wieder versprochen wurde. ja es wurde sogar als Affront gewertet, wenn die Bevölkerung Zweifel an diesen Versprechen äußerte. Und heute wurden Fakten geschaffen – und es wird wieder als Affront gewertet, die Politiker an die vergangenen Versprechen zu erinnern oder wie oben beschrieben, wenn die Bürger nur ankündigen nicht vergessen zu wollen wer sich für welche Lösung stark macht.

Die Mitglieder des Rates wollen absolute Freiheit in ihrer Entscheidung und sie wollen offenbar nicht, dass sie in irgendeiner weise verantwortlich für ihre Entscheidung gemacht werden. Sie wollen aber auch am liebsten keine Beteiligung der Bevölkerung – und keine Stadtteilinitiativen, die sie an Versprechen erinnern oder für den Stadtteil eintreten, wo die Ratsherren- und frauen dies nicht im ausreichenden Maße tun. Die Ratsmitglieder wollen also das Beste aus beiden Politikstilen: Sie wollen so wenig an ihren Entscheidungen gemessen werden, als wenn die Bürger die Entscheidung getroffen hätten – und sie wollen aber Entscheidungen ohne die Bürger treffen.

Diese ‘politics as usual’ ist abzulehnen. Die gewählten Vertreter sollen sich für die Interessen von Gaarden einsetzen – und Gaardenerinnen und Gaardener sollen angemessen an Entscheidungen beteiligt werden. Denn wir müssen feststellen, dass wenn wir die Ratsherren und -frauen alleine lassen, sie nicht in der Lage sind Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung zu treffen.

Wir sind es satt darauf zu vertrauen, dass die Politiker im Rat alles schon im Sinne Gaardens richten werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es engagierte Bürger braucht, die den Politikerinnen genau auf die Finger schauen und auch Widerstand gegen einige Pläne organisieren, bevor es zu spät ist.

Man könnte weitere Beispiele bringen aus der Kieler Vergangenheit. Der Widerstand gegen eine Abschaffung der Kieler Straßenbahn war offensichtlich nicht groß genug. Damals wussten es die Politiker auch besser – und nun soll für ein Vielfaches an Geld die damalige Abkehr von der Schiene rückgängig gemacht werden.

Warum sollen wir nicht das Gute erhalten, verbessern und bewahren? Wenn wir sparen wollen, warum dann nicht an den sogenannten Leuchtturmprojekten. Die Politiker reden immer vom Sparen, beschließen aber gleichzeitig Millioneninvestitionen.

Dabei steht zum Beispiel beim Zentralbad immer noch nicht fest, wo die Kosten enden werden. Fest steht nur laut Beschluss, dass alle höheren Kosten auf die Eintrittspreise aufgeschlagen werden. In der Ratsversammlung wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Zentralbad billiger wird, als die Sanierung und Weiterbetrieb der bisherigen Bäder. Die Zahlen dazu aber sind äußerst dürftig. Die Ausschreibung der Renovierung der Lessinghalle hatte einen Siegerentwurf gekürt – man hatte den Architekten kein Limit gesetzt – und sie sind auf Kosten von 16 Millionen gekommen.

Es gab Preise für die drei besten Entwürfe und ein schönes Foto in der Kieler Nachrichten dazu. Aber wieso setzt man eine Ausschreibung an und prämiert einen Entwurf, der von vorne herein nicht umgesetzt werden soll? Warum hat man nicht eine Ausschreibung angesetzt, die genau den Rahmen hat, den sich die Ratsversammlung für die Lessinghalle vorstellen konnte? Die Antwort ist wohl, dass niemand wirklich die Lessinghalle erhalten wollte. Man wollte einen überteuerten Entwurf, damit man sagen kann es wäre unbezahlbar. Wie es anders geht zeigt die Stadt Kiel jetzt beim Zentralbad, wo sie, anders als bei der Lessinghallen-Ausschreibung, einen finanziellen Deckel von 17 Millionen setzt.

Selbiges gilt für das Kombibad in Katzheide. Der Ausschreibungstext liegt mir nicht vor – aber eine Schwimmhalle muss keine acht Millionen kosten. Wenn man denn will.

Herr Tschorn hat zu recht darauf verwiesen, dass es in Kiel zu Bädern bereits unzählige Wettbewerbe gab und nichts passiert ist. Er geht davon aus, dass es nun mit dem Zentralbad anders wird. Aber vielleicht ist das Problem der bisherigen Ausschreibungen und Wettbewerbe ja auch gewesen, dass man immer an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeplant hat? Die Diskussion um das Zentralbad lässt befürchten, dass man nun meint, man müsse gegenüber den Wünschen der Bevölkerung noch ignoranter sein um die Pläne “durchzuziehen”.

Die Debatte im Rat zeugte auch von einem erschreckenden Unverständnis von Demokratie. Repräsentative Demokratie wird nicht modern interpretiert als eine Demokratie, die auch die Teilhabe der Bürger erlauben kann und soll – sondern hier wird der Bürger mehr als störendes Element begriffen. haben sich die Damen und Herren schon einmal gefragt woher Politikverdrossenheit kommt? In unserem Bemühen für Katzheide und auch im Dialog um die Lessinghalle haben wir gehört: “Da könnt ihr nichts machen, die machen das sowieso” – “Das ist doch eh schon alles abgekartet”, etc. etc. . Die Politiker im Rat haben sich aber dafür entschieden den Skeptikern und Pessimisten recht zu geben, denen, die nicht mehr zu Wahlen gehen, den Politikverdrossenen – und sie greifen die engagierten Bürger an, die als Vermittler auftreten wollten. Wissen Sie, liebe Ratsleute, welchen Effekt ein so ignorantes Verhalten hat? Glauben Sie, dass jetzt die Politikverdrossenen weniger geworden sind?

Ich denke das Gegenteil wird der Fall sein. Mit der heutigen Entscheidung haben Sie nicht für die Demokratie geworben. Auch die Tatsache, dass die Opposition quasi nicht-existent war als mahnende Stimme oder mit Alternativvorschlägen (außer die schon benannten Fraktionen) ist nicht ermutigend.

Stets sind die Lösungen der Politik alternativlos, immer weiss man es an zentraler Stelle besser – auch wenn man über die Jahrzehnte immer wieder beobachten kann, wie sich Positionen um 180 Grad wenden.

In keinem der beiden Fälle wird man uns vorwerfen können, wir hätten nicht vor der Entwicklung gewarnt. Die Ratsherren und -frauen sollten dann mutig genug sein zu ihrer heutigen Entscheidung zu stehen – oder an einem Punkt in der Zukunft einzugestehen, dass die Entscheidung falsch war. Ich werde es nicht durchgehen lassen, dass Sie sich in einigen Jahren hinstellen und behaupten niemand hätte wissen können, dass das Zentralbad nicht bezahlbar ist. Aus unserer heutigen Sicht müssen wir sagen: Sie wollten es nicht wissen. Sie wollen den einmal eingeschlagenen Weg fortsetzen, koste es was es wolle. Wir können nur hoffen, dass irgendwer die Notbremse zieht, wenn es so weit ist, dass die Planungskosten explodieren. Bezahlen wird das natürlich wieder die Allgemeinheit. Die Allgemeinheit kann dann nur bei der nächsten Kommunalwahl ihre Konsequenzen ziehen.

Rathaus beerdigt Katzheide

Ok, noch ist es nicht zu spät – aber die erste Schaufel wurde bereits auf Katzheide geworfen. Denn wenn das Zentralbad erst einmal steht wird man Katzheide eindgültig loswerden wollen. Alle Argumente die genannt wurden haben nichts genutzt. Die Ratsleute haben auf stur geschaltet und wollen den Weg zum Zentralbad bis zum bitteren Ende gehen. Komme da was da wolle.

Es war auch nicht wirklich zu  erwarten, dass sie in der Lage oder bereit gewesen wären selbständig aus der Sackgasse zu fahren, in der sie sich reinmanövriert haben. Das Zentralbad gilt als die große Lösung, die alle Probleme beseitigt. Die Datenbasis für diese Behauptung war und ist dünn. Aber das Ganze hat nichts mit Vernunft zutun oder damit das es etwas keine Alternativen geben würde.

Die Stadtpolitiker haben eher Angst vor Alternativen, vor dem Nachdenken. Denn das könnte bedeuten, das man sich auf dem Holzweg befindet. Im Kern sollte es darum gehen, dass es in Gaarden keine weiteren Kürzungen geben darf – und das nicht alle möglichen Einrichtungen auf Basis von Ehrenamt und 1-Euro-Jobs finanziert werden. Das wird Gaarden sonst alles auf den Fuß fallen, sollte in Zukunft 1-Euro-Jobs abgeschafft werden. Es ist jetzt bereits an einem Punkt der im höchsten Maße bedenklich ist. Sich da herauszugraben wird extrem schwierig und teuer. Im Moment denkt da keiner drüber nach – denn es läuft ja – auch der Platzhausmeister am Vinetaplatz wurde aus Mitteln des Jobcenters finanziert.

Das bedenkliche ist die Tendenz die Spaltung zwischen ost weiter zu verschärfen – das es entscheidend ist auf welcher Seite von Kiel man geboren wird und aufwächst. Dass das die Zukunft eines Menschen entscheidet. Gaarden hat mehr und besseres verdient. In Gaarden darf nicht mehr gespart werden. Es darf nur noch etwas dazukommen, aber es dürfen nicht noch mehr Mittel abgezogen werden. Wenn man das tut können wir auch gleich alle anderen Maßnahmen vergessen und uns nicht mehr über den Vinetaplatz unterhalten.

Aber wo sind die Politiker die sich für Gaarden stark machen und mit der Sichtweise von Bürgern zweiter Klasse schluss machen? Das ist das, was eigentlich hinter der Diskussion steckt. Das die Leute im Gaarden verstehen, dass man meint das man am liebsten bei ihnen spart – und das es nicht das erste mal ist. Man hat zwar die Gewerbeeinnahmen von HDW gerne mitgenommen – und der Stadtteil hat Kiel groß gemacht – aber man wollte den Stadtteil dennoch immer klein halten. Man sieht es daran, dass es ausser dem Werftparktheater hier keine städtische Kultureinrichtung gibt. Und das in so einem großen, traditionellen Stadtteil. Sowas ist kein Zufall sondern bewusste Politik seit Jahrhunderten. Hier gegen müssen wir uns wenden. Wie gesagt: Gaarden hat mehr verdient!