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Gaardener Brunnenfest: Kinder sollen zu McDonalds gehen
Manche hielten es für einen Witz, McDonalds nach Gaarden zu holen. Bisher gibt es nur einen Drive-In am Theodor-Heuss-Ring.
Aber auf dem Brunnenfest am letzten Sonntag hat man bereits eine Hüpfburg von McDonalds aufgestellt. Die Absicht ist klar: Die Kinder sollen ein positives Bild von McDonalds bekommen. Das ist wichtig, denn offenbar denken die verantwortlichen PolitikerInnen, dass der Gesundheitszustand der Kinder im Stadtteil noch weiter zu senken ist.
McDonalds auf dem Alfons-Jonas-Platz
Aus meiner Sicht passt da zur Zeit einiges nicht zusammen. Wirtschaftsförderung in Gaarden und der Beschluss mehr Bio-Essen für Kindergärten zu erreichen auf der anderen Seite – steht dem Bestreben entgegen, so etwas wie McDonalds in Gaarden zu etablieren. Was würde das in Gaarden bedeuten? Natürlich würde es die gaardener Imbissunternehmen schwer treffen. Erst letzten Monat musste ein Fisch-Imbiss dicht machen. Was kurzfristige Bedarf wie Lebensmittel angeht, gibt es laut IHK in Gaarden eher ein Überangebot. Ein McDonalds würde damit natürlich zu einer brutalen Verdrängung führen und zur Schließung vieler kleiner Imbisse. Und das alles damit dann lokales Kapital von Gaarden Oakbrook,Illinois abwandert. Ist das die neue Ansiedlungspolitik Kieler PolitikerInnen? Nieswanddruck hat man ja bereits ans Westufer verloren (abgeworben durch die KiWi). Jetzt durfte Nieswandruck, welch’ Ironie, jetzt den Flyer für die Gaardener Mikrokredite drucken.
Was gabs sonst noch?
Auf der Bühne auf dem Vineta-Platz dominierten lange Zeit christliche Gruppen, die versuchten die Zuhörer zu indoktrinieren. Für die, die sich auf Unterhaltung einstellen wollten, war das eher eine Zumutung.
Ansonsten waren Mitglieder des Ortsbeirats zeitweise bemüht das Bild zu korrigieren, wenn ZU öffentlich Bier konsumiert wurde. Wenngleich Bier auch ganz offiziell verkauft wurde (z.B. im Cafe Dibbern).
Bierkonsum in der Elisabethstraße
Torwand der IGM
Die AWO war auf dem Brunnenfest gleich mit mehreren Ständen vertreten
Schöne Scheiße
Das Entrée des Park zum Brook von der Bielenbergstraße aus ist auf seine Art ja faszinierend. Aber gut, dass man für 300.000 € eine neue, barrierefreie Brücke gebaut hat?
Es ist ja nicht so, dass solche Bilder neu wären. Aber um das zu beseitigen müßte man ja etwas mehr Geld ausgeben.
Inzwischen ists den Politikern offenbar auch wieder total egal. Die komischen Baustellen-Baken liegen da kreuz und quer:
Lustig auch die Tatsache, dass wie ich mir habe berichten lassen, dass der Flusslauf mit Steinen teilweise begradigt wurde. Dies sollte nach Aussagen von Herrn Eggebrecht vom Grünflächenamt hätte das bereits nach der OBR-Sitzung am 8.12. beseitigt werden soll. Bestätigt hat er das bei der Eröffnung am 21. Dezember.:
Eröffnung der Brook-Brücke in Kiel-Gaarden 2010
Was soll ich noch schreiben. Gewonnen hat die Verwaltung und die Übergroße Koalition – Verlierer sind die Bürger und die Kassen von Kiel, Land und Bund.
Hier die Eröffnungsrede von Bürgermeister Todeskino. Das Format ist nicht optimal, aber ich mags nicht mehr ändern, weil sich dann auch die URL ändern würde. Denn beim tollen Youtube, kann man bestehende Videos nicht aktualisieren, sondern immer nur neu hochladen:
Interessant an der Eröffnung war:
- Von der Selbstverwaltung (Ratsfraktionen) war nur Herr Regner von der Direkten Demokratie anwesend
- Niemand vom Ortsbeirat Gaarden war anwesend
Und das in Relation dazu, dass es sich bei dieser Fußgängerbrücke um eines der größten investiven Projekte des letzten Jahres neben dem Umbau des Vinetaplatzes handelt.
Außerdem hat sich Todeskino (geiler Name!) in seiner Rede über irgendwelche Plakate aufgeregt, die da rumhingen und gegen das Bauprojekt hetzten. Naja nicht so gelungen die Dinger, aber immerhin merkt man da, dass man mit seiner Meinung nicht ganz alleine ist. Imerhin führte das dazu, dass Todeskino zugab, dass der Widerstand gegen das Projekt sehr groß war.
Nun ja, man fragt sich dann, warum es dann unbedingt durchgesetzt werden musste? Todeskino erwähnte in seiner Rede mit keinem Wort die Bürgerbeteiligung. War auch besser so – denn die hatte nämlich keine Brücke gewünscht!
Mit dieser Brücke hat Todeskino sich und der Barrierefreiheit nun ein monumentales Denkmal gesetzt. Es steht ANSTATT einer Politik der Barrierefreiheit und nicht DAFÜR. Selten entsprechen Großprojekte einem menschlichen Maß. Wie auch in diesem Fall.
Wenn man durch den Park zum Brook geht liegt überall der Müll aus den Papierkörben rum. Das schafft die Stadt nicht. Auch krähensichere Papierkörbe, wie sie sich die Bürger in der Bürgerbeteiligung gewünscht hatten gibt es nachwievor nicht. Und die Stadt hatte es zur Eröffnung ihrer 1/4-Millionen-Brücke nicht einmal für nötig befunden einmal vorher aufzuräumen. Naja, wenigstens passt das zur Ignoranz der Vertreter der Selbstverwaltung. Offenbar ist es vielen in der Stadt inzwischen peinlich was da passiert ist. Oder es geht Ihnen nachwievor Gaarden am A…. vorbei?
Ich kann da jedenfalls, im Gegensatz zu Herrn Todeskino, keine demokratische Kultur erkennen.Das Projekt wurde den AnwohnerInnen von Anfang bis Ende aufgezwungen. Und das aber obgleich man zugeben muss, dass es nun für einige Schüler einen kürzeren Weg gibt von ihrer Schule Richtung Süden. Nachteil der Brücke ist nun aber, dass statt eines bachnahen Übergangs die Passanten weit darüber schweben beim Übergang – und somit das Naturerleben und die Flussgeräusche, insbesondere für Hörgeschädigte deutlich vermindert ist.
Jetzt haben wir auch unsere eigene Waldschlößchenbrücke! Supi!
Soziale Stadt wird gekürzt
„Das ist der Anfang vom Ende der Sozialen Stadt“, kritisiert die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul die heute von der Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossen drastischen Kürzungen bei dem Bundesprogramm, das von Ländern und Gemeinden mitfinanziert wird….. [Wiesbadener Tageblatt]
So siehts aus....
Um 70 Prozent wird es also gekürzt. Im Blog Spreeblick holt man das Taschentuch heraus. Soziale Stadt ist aber auch einer der Motoren der Gentrifizierung in vielen Städten! Auch Anne Wisplers jammert im neuen Blog “Rettet die Soziale Stadt” und behauptet sogar das Gegenteil:
Nun fragt sich, welche Lösung uns die Regierung anbieten will. Gentrifizierung wäre sicher im Sinne der Wirtschaftselite und funktioniert vielleicht in attraktiven, zentralen Altbauquartieren. Dabei sind selbstbewusste, gut organisierte Bürger/-innen nur im Weg.
Ich kann nur für Kiel-Gaarden sprechen, aber hier hat das Büro Soziale Stadt immer mitgeholfen, dass die Bürgermeinung ignoriert wurde. Nur ein kleines Beispiel aus der letzten Zeit:
- Beim Spaziergang im Brook sagte der Ortsbeiratsvorsitzende Levtzow nahezu wörtlich auf die besorgte Nachfrage, dass es ggf. harte Einschnitte wie eine Zerstörung der Brücke geben würde: “Da passiert gar nicht viel, wir haben ja gar nicht so viel Geld” Nach einer Bürgerbeteiligung, die vom Büro Soziale Stadt durchgeführt blieb auch der Hinweis auf eine geschränkte Barrierefreiheit im Winter (gemeint waren auch die Steigungen im Park).
- Auf einmal tauchte Geld aus dem Konjunkturpaket II aus. Die Sorge um die Barrierefreiheit wegen fehlender Schneeräumung und hoher Steigungen wurde umgedeutet in eine Kritik an der bestehenden Fußgängerbrücke. Es wurde jetzt behauptet die Mehrheit der beteiligten Bürger wollte den Abriss und Neubau der Brücke. Diese wurde jetzt mit 200.000 € geplant.
- Gegen diesen Abriss reichte ich formalen Widerspruch beim Bauordnungsamt ein. Dieser wurde abgewiesen, da es angeblich keinen Antrag auf Abriss gab.
- Als nächstes wurde die Brücke abgerissen.
- Jetzt hat sich wohl herausgestellt, dass neben der Brücke aufgrund höherer Kosten nicht viel mehr (sinnvolles) gemacht werden kann!
Fazit:
Der Bürgerwille wurde mit negativem Vorzeichen umgesetzt. Das was die Bürger ausgesprochen am wenigsten wollten wurde mit voller Power umgesetzt, während die Sachen, die sie sehr gerne wollten offensichtlich ganz liegenbleiben. Das Ganze war wohl so absehbar. Muss man da erst Klage einreichen, bis das umgesetzt wird, was auf Bürgerbeteiligungen benannt wird.
Daher ist für mich Soziale Stadt Sinnbild für die Abkehr vom Bürger und nicht etwa die Garantie deren Einbindung.
281. Ortsbeiratssitzung zur Aufstellung von Spielgeräten im Sport- und Begegnungspark
Interessant finde ich den Punkt 12 der letzten Ortsbeiratssitzung – auf der Seite des Blogbeirates: 281. Ortsbeiratssitzung vom 14.7.2010 – TOP 12 – Antrag der SPD zur Aufstellung von Spielgeräten im Sport- und Begegnungspark.
Obwohl es seit Jahren üblich ist, dass Bürgerbeteiligungen in Kiel nie umgesetzt werden – allenfalls als Stichwortgeber, regt sich jetzt die SPD tatsächlich einmal auf, weil sie von Senioren angesprochen wurde.
Frau Kretschmer, die Koordinatorin des Parkes ist erklärt darin u.a. warum die Spiegeräte für Senioren noch nicht aufgestellt wurden. Sie hat also keine Unterlagen. Da fragt man sich, wer da denn bitte überhaupt einen Plan hatte oder hat?
Es ist eben wie ich immer wieder schreibe: Beteiligungsveranstaltungen werden abgehakt – und dann soll am besten nie wieder davon gesprochen werden, was da lief. Denn die Leute aus der Praxis wissen es ja immer besser. Bürger stören da nur.
Neuer Vinetabrunnen eingeweiht
Am Mittwoch den 14.07.2010 wurde der neugestaltete Vineta-Brunnen eingeweiht:
Einweihung des Vinetabrunnens
Der Herr im gestreiften Hemd und dem weissen Vollbart ist Bruno Levtzow der Ortsbeiratsvorsitzende.
Auf der Ortsbeiratssitzug wurde bekannt, dass die versenkbaren Glascontainer nicht so schnell kommen werden, weil der Grundwasserspiegel zu hoch ist. Sehr lustig.
Das “Lichtkonzept” sieht übrigens so aus, dass vier neue Bäume (Linden) von unten angestrahlt werden. Also wieder neue Lichtverschmutzung und für die Bäume auch sehr schlecht. Aber da die Baumscheiben eh in Zukunft zu klein sind, passt ja wieder alles. (Update:) Zum Effekt von Linden können wir uns schon mal drauf einstellen, dass ähnliches passiert wie in Lübeck.
Ansonsten hat man noch ein paar hässliche Blumenkübel um den neuen Brunnen herumdrapiert. Schon vor der Einweihung wurde der Brunnen schon von einer Frau mit ihrem jungen Hund eingeweiht (im Bild im Brunnen bei der zweiten Rund nach der Einweihung) . Ganz anders als sich die offiziösen Herren und Damen das vorgestellt hatten. Gaarden live eben. Bis jetzt sieht das alles nicht nach den 200.000 Euro aus, die da investiert werden sollten. Bisher vor allem nach rausgeschmissenen Geld. Aber Kiel hats ja? Ich weiss es gibt Geld vom Bund – aber mit dem Geld erhöht sich immer der Eigenanteil. Also kosten Subventionen Geld. Subventionen lohnen sich nur, wenn es sich um sinnvolle Investitionen handelt. Also Dinge, die so oder so aus dem Stadtsäckel bezahlt worden wären.
Sitzgelegenheiten sucht man vergebens. Aber dafür werden dann wohl bald die Blumenkübel gebraucht, die auch hervorragend als Aschenbecher taugen. Und mit dem neuen Brunnen hat man auch eine neue schön glatte potentielle Graffiti-Oberfläche geschaffen. Mitten im Zentrum. Respekt! 
Ortsbeirat Gaarden: Wessen Interessen vertreten sie?
Wenn man sich die Politik und die Voten des Ortsbeirat Gaarden anschaut, so fragt man sich wessen Interessen diese vertreten sollen? Ob Vinetaplatz, dem Park zum Brook, die Bäderlandschaft, uvm. – man hört zwar manchmal laute Worte pro Gaarden, aber man sieht die Taten nicht. Und was noch erschreckender ist: Durchweg alle Parteien erscheinen entweder gleichgeschaltet, eingenordet oder positionslos. So kommt es denn auch, dass zentrale Fragen entweder gar nicht behandelt oder abgebügelt werden.
Woran liegt es? Die Ortsbeiräte werden nicht direkt gewählt, sondern von den Parteien entsendet. Die Ratsversammlung stimmt im allgemeinen dem Vorschlag einer Partei für ihren Sitz zu. Das heisst, dass niemand dort im Ortsbeirat von den Gaardenerinnen gewählt wurde.
In Trier ist man einen anderen Weg gegangen:
Nach bisherigem Recht wurden die Mitglieder des Ortsbeirates vom Gemeinderat aus den wahlberechtigten Bürgern, die im Ortsbezirk wohnen, gewählt. Durch das Vierte Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 02.04.1998 hat der Gesetzgeber die Direktwahl der Ortsbeiräte eingeführt, da die bisherige mittelbare Wahl nicht mehr dem demokratischen Selbstverständnis der Bürger entspricht. Wahlberechtigt zur Wahl des Ortsbeirates sind die im jeweiligen Ortsbezirk wohnenden wahlberechtigten Bürger, die am Wahltag seit mindestens 3 Monaten im Ortsbezirk wohnen. Die Wahl zum Ortsbeirat erfolgt grundsätzlich gleichzeitig mit der Wahl des Gemeinderates. Auch der Ortsvorsteher wird unmittelbar von den im jeweiligen Ortsbezirk wohnenden wahlberechtigten Bürgern gewählt. Erstmals hat die Wahl zu den Ortsbeiräten sowie die Wahl der Ortsvorsteher am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen 1999 stattgefunden.
Meines Erachtens ist das der einzig richtige Weg. Wenn Bürgerinnen aus Gaarden sich frei zur Wahl stellen würden – ohne den Filter der Parteien, dann würden diejenigen gewählt, die im Ortsbeirat sich aktiv für die Bürger einsetzen.
Dem im Weg steht derzeit noch die Gemeindeordnung des Landes, die im Abschnitt § 47b definiert:
(3) Die Gemeindevertretung wählt den Ortsbeirat. Bei der Wahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie derjenigen anderen Bürgerinnen und Bürger, die einer Partei oder Wählergruppe angehören oder von ihnen vorgeschlagen wurden, soll das Wahlergebnis berücksichtigt werden, das die Parteien und Wählergruppen bei der Wahl zur Gemeindevertretung im Ortsteil erzielt haben. § 46 Abs. 1 gilt entsprechend.
Aber Gesetze sind dazu da um sie zu ändern. Man könnte es den schleswig-holsteinischen Gemeinden freistellen, wie sie damit umgehen. Der Witz bei der Wahl der Beiräte ist ja, dass diese nach dem o.g. Vorschrift gar nicht demokratich gewählt werden können. Die Gemeindevertretung soll das Wahlergebnis berücksichtigen und kann somit gar nicht eine andere Zusammensetzung beschließen. D.h. defakto werden die Ortsbeiräte den Stadtteilen durch die Parteien diktiert. Ansonsten, da bin ich mir sicher, wären da einige Gesichter schon längst weg oder sie würden sich ein wenig mehr bemühen.
Mitschnitt der 278. Sitzung des Ortsbeirtates vom 14.4.2010 Teil 1 beim Blogbeirat
Der Blogbeirat hat die Aprilsitzung des Ortsbeirat Gaardens veröffentlicht.
Interessant fand ich Punkt 7. Erst ist Katzheide das Zentrum des Sport und Begegnungsparks und jetzt darf man nicht mehr drüber reden. Sehr lustig.
Hier die Tagesordnung (Quelle):
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Radioübertragung der Ortsbeiratssitzung
4. Genehmigung der Niederschrift der 277. Sitzung
5. Bericht des Büros Soziale Stadt
6. Bisherige Erfahrungen mit dem Projekt Platzhausmeister (Vinetazentrum)
- Herr Sönnichsen, Stadt Kiel, und Vertreter des Vinetazentrums sind eingeladen. -
7. Sachstandsbericht zum Sport- und Begegnungspark Gaarden
- Frau Kretschmer, Projektleiterin, ist eingeladen. -
8. Öffentlicher Nahverkehr in Gaarden
- Frau Petersen-Bonow, Eigenbetrieb Beteiligungen, ist eingeladen. -
9. Vorstellung der Schuldnerberatung
- Frau Knott, SIZ, ist eingeladen. -
10. Bürgerinnen und Bürger fragen
11. Mitteilungen
12. Verschiedenes
Mitschnitte:
