Transparenz: Brückenprüfprotokoll 2009 Brook-Brücke

Zur Transparenz gehört auch mitzuteilen, wenn Dinge anders verlaufen, wie man es erwartet hat. Im Prozess um die Brook-Brücke, bzw. die Bürgerbeteiligung zu Park zum Brook hatte sich die Verwaltung mit Informationen immer sehr zurückgehalten. So wurde erst NACH der Bürgerbeteiligung aufgrund des Widerstandes gegen den Abriss behauptet bei einer Brückenprüfung wäre die Brücke durchgefallen.

Da es wenig wahrscheinlich erschien, dass man so eine wichtige Information, sofern sie denn zutrifft natürlich in einer Bürgerbeteiligung offen auf dem Tisch legen würde, ging ich davon aus, dass gar keine ordentliche Brückenprüfung vorgelegen hätte. Hier habe ich mich getäuscht. Auch die Tatsache, dass ich auf Anfragen diesbezüglich keine Antworten erhielt (seit 1. Februar 2011), sprach dafür, dass es da etwas zu verheimlichen gab.

Offenbar war es aber eher die Überheblichkeit der Verwaltung, die dazu führte, dass man meinte mir keine Informationen geben zu müssen.
Fakt ist, dass man mir nun, nachdem ich das ULD (Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum SH) eingeschaltet hatte mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz, die Kopie eines Prüfberichts aus dem Jahr 2009 vorlegte. ich habe hier ein PDF erstellt mit dem Anschreiben und der ersten Seite, wo man auch die Prüfnote 3,1 lesen kann:

• Pruefbericht2009-2011 (PDF)

Der Bericht hat 16 weitere Seiten, die ich jetzt nicht alle einscannen werden. Kann aber gerne bei mir eingesehen werden.

Der Bericht wurde nach DIN 1067 (Brückenprüfung) vorgenommen. D.h. das sind eine Schulnoten. Die gehen nur von 1-4.

Hier die Bewertungstabelle:

 NOTE    BESCHREIBUNG
1,0 – 1,4 sehr guter Bauwerkszustand
Die Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerks sind gegeben. Laufende Unterhaltung erforderlich.
1,5 – 1,9 guter Bauwerkszustand
Die Standsicherheit und Verkehrssicherheit des Bauwerks sind gegeben. …
2,0 – 2,4 befriedigender Bauwerkszustand
Die Standsicherheit und Verkehrssicherheit des Bauwerks sind gegeben. Die Dauerhaftigkeit des Bauwerkes kann auf längere Sicht geringfügig beeinträchtigt sein. …
2,5 – 2,9 noch ausreichender Bauwerkszustand
Die Standsicherheit des Bauwerks ist gegeben. …
3,0 – 3,4 kritischer Bauwerkszustand
Die Standsicherheit des Bauwerks und/oder die Verkehrssicherheit sind beeinträchtigt. Die Dauerhaftigkeit des Bauwerkes ist u. U. nicht mehr gegeben. …
3,5 – 4,0 ungenügender Bauwerkszustand
Die Standsicherheit und/oder Verkehrssicherheit sind erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben….

3,1 heißt also kritischer Bauwerkszustand. Also Handlungsbedarf. Nicht unbedingt Abriss. Das Tiefbauamt wies noch einmal darauf hin, dass es ja um eine barrierefreie Querung zwischen Iltisstraße und Ascheberger Straße ging. Dazu wäre zu sagen, dass die Ascheberger Straße (Karte) eigentlich nur von Anwohnern benutzt wird und ebenso, dass es bereits einen barrierefreien Übergang keine 100 Meter östlich der alten Brücke gab. Der wurde z.B. von den Leuten die von Osten kamen viel eher benutzt, da er viel kürzer war (und ist), als über die Brücke zu gehen.

Die entscheidende Frage ist vor allem, ob Gaarden wirklich eine so teure, barrierefreie Brücke an dieser Stelle braucht, und ob das nicht  in der Tat eine Verschwendung von Steuergeldern ist.

Im übrigen teilte das Tiefbauamt dem ULD bezüglich der Abrissgenehmigung mit, dass keine Genehmigung hätte vorliegen müssen, weil das Gesetz, dass Genehmigungen vorschreibt nicht für Brücken zuständig sei (§1 Abs.2 Nr.1, Landesbauordnung). ich finde das überaus unbefriedigend als Antwort. Heißt das z.B. das ich jederzeit alle Brücken abreissen kann? Bestimmt nicht. Die meisten Hinweise zu Baurecht, die man findet beziehen sich eher auf Rechte von privaten Bauherren. Es gibt mit Sicherheit im öffentlichen Bereich auch Vorschriften, die einzuhalten wären. Leider kann ich da im Moment als Einzelner nicht mehr zu machen und werde daher dieses Thema mit diesem Artikel erst einmal abschließen. Einiges dazugelernt, auch die Informationen bekommen, die ich haben wollte (hat fast 4 Monate gebraucht), aber zufrieden bin ich nicht mit dem Ergebnis. Jedenfalls ist hiermit einiges zu dem Fall ‘Brook-Brücke’ dokumentiert worden und steht für Fälle in der Zukunft wieder zur Verfügung

Brook-Brücke: Stadt Kiel verweigert bis heute Auskünfte

Im letzten Jahr wurde die alte Brook-Brücke abgerissen. Ich berichtete mehrmals darüber (siehe Stichwort Brook-Brücke). Am 1. Februar stellte ich in zwei Faxen zwei entscheidende Fragen:

1. An das Bauordnungsamt: … am 12. Mai 2010 teilte mir Herr Schmidt via Email mit, dass mein Widerpruch (vom 03.05.2010) gegen den Abriss der Brook -Brücke nicht bearbeitet werden konnte, da kein Antrag auf Abbruch vorliegen würde. Danach wurde die Brücke aber dennoch abgerissen. Ich würde daher gerne eine Kopie der Genehmigung für den Abbruch sehen.  Aufgrund des Verlaufs gehe ich davon aus, dass die Brücke ohne Genehmigung abgerissen wurde?
2. An das Gründflächenamt:  … in Ihrem Brief vom 19.05.2010 schrieben Sie mir, dass eine Brückenprüfung ergeben hätte, dass die vorhandene Brücke ‘nicht ausreichend’ sei. Dazu habe ich folgende Fragen:
   • Wann wurde die Brückenprüfung durchgeführt?
   • Wer hat die Brückenprüfung durchgeführt?
   • Gibt es ein Protokoll dieser Prüfung?

   Ich würde dieses Protokoll, dass so eine große Bedeutung bekommen hat, dass dem ausdrücklichen Wunsch der Anwohner nach Erhalt der Brücke widersprochen wurde gerne lesen. Können Sie es mir zumailen oder zufaxen?

Die einzige Reaktion, die ich bisher erhielt war die, dass das erste Fax zwar beim Bauordnungsamt eingegangen sei, es aber zuständigkeitshalber an das Tiefbauamt -Ingenieurbau, Brückenbau- weitergeleitet wurde.

Ich habe darüberhinaus nach 1 1/2 Monaten, am 18.03.2011 noch einmal an Rathaus@kiel.de eine Nachfrage gestellt:

ich habe am 1.2. zwei Faxe gesendet. Eines an das Bauordnungsamt und einanderes ans Grünflächenamt. Auf beide habe ich bisher keine Antwortbekommen. Außer das das Bauordnungsamt mit am 2.2. mitteilte, dass meine Anfrage ans Tiefbauamt weitergeleitet wurde. Können Sie mir bitte sagen, was aus meinen Anfragen geworden ist oder anregen, dass ich Antworten erhalte?

Die Stadt Kiel hat vermutlich folgendes Problem mit der Antwort: Sie haben auf jeden Fall die Unwahrheit gesagt:

1. Zur Abrissgenehmigung: Entweder lag eine vor, dann hätte mein Widerspruch gelten müssen – oder es lag KEINE vor, dann hätte sie nicht abgerissen werden dürfen. Logisch, oder?
2. Zum Brückenprüfprotokoll: Hier geht es in erster Linie um das Datum. Wurde die Prüfung der Brücke vor der Bürgerbeteiligung durchgeführt, so hätte man die Bürger darüber informieren können und müssen. Man hat dies aber nicht getan. Es wurde unter anderem die Geschichte erzählt, dass die Brückebprüfung ursächlich für den Bau einer neuen Brücke war. Fand die Prüfung jedoch nach der Bürgerbeteiligung statt, so ergibt sich zum einen die Frage, warum man nicht erst prüft und dann alle Fakten auf den Tisch legt, zum anderen war dann nicht wie in einer weitere Version behauptet die Bürgerbeteiligung ursächlich für den Wunsch einer neuen Brücke. Darüber hinaus: Gibt es kein Protokoll über die Prüfung der Brücke, sondern wurde dies nur aus dem  Bauch heraus entschieden, so ist fraglich, ob eine so teure Bachquerung allein auf Basis eines unsachlichen Bauchgefühls hin entschieden werden sollte?

Das ist das Problem, wenn man mit dem Lügen anfängt. Alle Versionen können nicht gleichzeitig wahr sein. Als weiterer Skandal stellt sich nun heraus, dass die Verwaltung diese ganzen simplen Fakten nicht innerhalb von zwei Monaten beantworten kann. Dabei lag ja angeblich alles auf dem Tisch. Da die Stadt Kiel hier unrechtmäßig die Auskunft verweigert werde ich nun zusammen mit dem Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum (ULD) versuchen, Aufklärung mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetz zu erlangen. Das ist dazu da, Informationen von dem Staat zu erhalten. Damit habe ich bei der Stadt Kiel bisher wenig Erfolg gehabt auf eigene Faust. Da die Stadt EXTREM geheimniskrämerisch und verlogen agiert. Es gibt dort fast keine geradlinige Argumentation und Informationspolitik. Selbst dem kleinsten Fitzelchen an Informationen muss man monatelang hinterherlaufen.

Das schreckt mich natürlich nicht ab, sondern bestärkt mich natürlich nur darin, dass da noch mehr verborgen und faul ist. Wenn da wer glaubt, dass ich das Ganze ruhen lassen werde, der irrt sich.

Mir gehts dabei nicht darum irgendwelche kleinen Fehler aufzudecken. Transparenz ist aber fundamental wichtig.

Schöne Scheiße

Das Entrée des Park zum Brook von der Bielenbergstraße aus ist auf seine Art ja faszinierend. Aber gut, dass man für 300.000 € eine neue, barrierefreie Brücke gebaut hat?

Es ist ja nicht so, dass solche Bilder neu wären. Aber um das zu beseitigen müßte man ja etwas mehr Geld ausgeben.

Inzwischen ists den Politikern offenbar auch wieder total egal. Die komischen Baustellen-Baken liegen da kreuz und quer:

Lustig auch die Tatsache, dass wie ich mir habe berichten lassen, dass der Flusslauf mit Steinen teilweise begradigt wurde. Dies sollte nach Aussagen von Herrn Eggebrecht vom Grünflächenamt hätte das bereits nach der OBR-Sitzung am 8.12. beseitigt werden soll. Bestätigt hat er das bei der Eröffnung am 21. Dezember.:

Eröffnung der Brook-Brücke in Kiel-Gaarden 2010

Was soll ich noch schreiben. Gewonnen hat die Verwaltung und die Übergroße Koalition – Verlierer sind die Bürger und die Kassen von Kiel, Land und Bund.

 

Hier die Eröffnungsrede von Bürgermeister Todeskino. Das Format ist nicht optimal, aber ich mags nicht mehr ändern, weil sich dann auch die URL ändern würde. Denn beim tollen Youtube, kann man bestehende Videos nicht aktualisieren, sondern immer nur neu hochladen:

Interessant an der Eröffnung war:

• Von der Selbstverwaltung (Ratsfraktionen) war nur Herr Regner von der Direkten Demokratie anwesend
• Niemand vom Ortsbeirat Gaarden war anwesend

Und das in Relation dazu, dass es sich bei dieser Fußgängerbrücke um eines der größten investiven Projekte des letzten Jahres neben dem Umbau des Vinetaplatzes handelt.

Außerdem hat sich Todeskino (geiler Name!) in seiner Rede über irgendwelche Plakate aufgeregt, die da rumhingen und gegen das Bauprojekt hetzten. Naja nicht so gelungen die Dinger, aber immerhin merkt man da, dass man mit seiner Meinung nicht ganz alleine ist. Imerhin führte das dazu, dass Todeskino zugab, dass der Widerstand gegen das Projekt sehr groß war.

Nun ja, man fragt sich dann, warum es dann unbedingt durchgesetzt werden musste? Todeskino erwähnte in seiner Rede mit keinem Wort die Bürgerbeteiligung. War auch besser so – denn die hatte nämlich keine Brücke gewünscht!

Mit dieser Brücke hat Todeskino sich und der Barrierefreiheit nun ein monumentales Denkmal gesetzt. Es steht ANSTATT einer Politik der Barrierefreiheit und nicht DAFÜR. Selten entsprechen Großprojekte einem menschlichen Maß. Wie auch in diesem Fall.

Wenn man durch den Park zum Brook geht liegt überall der Müll aus den Papierkörben rum. Das schafft die Stadt nicht. Auch krähensichere Papierkörbe, wie sie sich die Bürger in der Bürgerbeteiligung gewünscht hatten gibt es nachwievor nicht. Und die Stadt hatte es zur Eröffnung ihrer 1/4-Millionen-Brücke nicht einmal für nötig befunden einmal vorher aufzuräumen. Naja, wenigstens passt das zur Ignoranz der Vertreter der Selbstverwaltung. Offenbar ist es vielen in der Stadt inzwischen peinlich was da passiert ist. Oder es geht Ihnen nachwievor Gaarden am A…. vorbei?

Ich kann  da jedenfalls, im Gegensatz zu Herrn Todeskino, keine demokratische Kultur erkennen.Das Projekt wurde den AnwohnerInnen von Anfang bis Ende aufgezwungen. Und das aber obgleich man zugeben muss, dass es nun für einige Schüler einen kürzeren Weg gibt von ihrer Schule Richtung Süden. Nachteil der Brücke ist nun aber, dass statt eines bachnahen Übergangs die Passanten weit darüber schweben beim Übergang – und somit das Naturerleben und die Flussgeräusche, insbesondere für Hörgeschädigte deutlich vermindert ist.

Jetzt haben wir auch unsere eigene Waldschlößchenbrücke! Supi!

 

 

Neue Brücke im Brook wird am 21. Dezember eingeweiht

Am 21. 12. soll die nun fertiggestellte Brücke im Park zum Brook eingeweiht werden. Ich hatte ja mehrfach berichtet. Auch darüber, dass die Planungen dazu entgegen des Bürgerwunsches vonstatten gingen und eigentlich nur deshalb erfolgten, weil es das Konjunkturpaket II gab.

• Dienstag, 21. Dezember, um 13 Uhr

Nun soll am o.g. Termin mit einer goldenen Schere ein absperrendes Band durchtrennt und sie damit zum Betreten freigegeben werden.

Mehr als 250.000 € hat dieses Denkmal für Bürgerferne und Behördenwillkür gekostet. Es wurde gelogen, bis sich die Balken bogen. Widersprüche wurden dergestalt beantwortet, dass es keinen Antrag auf Abriß der alten Brücke geben würde – udn dennoch wurde sie abgerissen.

Die Brook-Brücke ist somit das Denkmal für eine Politik, die wir Gaardenerinnen nicht wollen!

Die Barrierefreiheit war immer nur ein vorgeschobenes Argument. Denn die Barrierfreiheit ist in dem Park aufgrund der vorhandenen Steigungen nach wie vor nicht gegeben. Und die Schulen am Brook waren und sich für die meisten Bürger auch von anderen Seiten erreichbar wie vom Ostring, Blitzstraße her nördlich der Brücke oder von der Preetzer Straße.  Lediglich wenn man über die Zuwegung über die Ascheberger Straße oder die nicht-barrierefreie Bielenbergstraße zu den Schulen möchte wird die neue Brücke für einige einen ca. 1/3 kürzeren, barrierefreieren Weg darstellen.

Niemand ist gegen Barrierefreiheit oder kürzere Wege. Aber wie viel ist uns dann eine Einzelmaßnahme wert? Und wie sieht es aus, wenn viele Bürger viele Wege überhaupt nicht bewältigen können oder wegen fehlender Sitzbänke ihre Einkäufe nicht mehr erledigen?

Erwähnt werden muss auch, dass keine der im Ortsbeirat vertretene Parteien bei dem Punkt irgendeinen Widerspruch eingelegt haben.

Soziale Stadt wird gekürzt

„Das ist der Anfang vom Ende der Sozialen Stadt“, kritisiert die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul die heute von der Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossen drastischen Kürzungen bei dem Bundesprogramm, das von Ländern und Gemeinden mitfinanziert wird….. [Wiesbadener Tageblatt]

So siehts aus....

Um 70 Prozent wird es also gekürzt. Im Blog Spreeblick holt man das Taschentuch heraus.  Soziale Stadt ist aber auch einer der Motoren der Gentrifizierung in vielen Städten! Auch Anne Wisplers jammert im neuen Blog “Rettet die Soziale Stadt” und behauptet sogar das Gegenteil:

Nun fragt sich, welche Lösung uns die Regierung anbieten will. Gentrifizierung wäre sicher im Sinne der Wirtschaftselite und funktioniert vielleicht in attraktiven, zentralen Altbauquartieren. Dabei sind selbstbewusste, gut organisierte Bürger/-innen nur im Weg.

Ich kann nur für Kiel-Gaarden sprechen, aber hier hat das Büro Soziale Stadt immer mitgeholfen, dass die Bürgermeinung ignoriert wurde. Nur ein kleines Beispiel aus der letzten Zeit:

• Beim Spaziergang im Brook sagte der Ortsbeiratsvorsitzende Levtzow nahezu wörtlich auf die besorgte Nachfrage, dass es ggf. harte Einschnitte wie eine Zerstörung der Brücke geben würde: “Da passiert gar nicht viel, wir haben ja gar nicht so viel Geld” Nach einer Bürgerbeteiligung, die vom Büro Soziale Stadt durchgeführt blieb auch der Hinweis auf eine geschränkte Barrierefreiheit im Winter (gemeint waren auch die Steigungen im Park).
• Auf einmal tauchte Geld aus dem Konjunkturpaket II aus. Die Sorge um die Barrierefreiheit wegen fehlender Schneeräumung und hoher Steigungen wurde umgedeutet in eine Kritik an der bestehenden Fußgängerbrücke. Es wurde jetzt behauptet die Mehrheit der beteiligten Bürger wollte den Abriss und Neubau der Brücke. Diese wurde jetzt mit 200.000 € geplant.
• Gegen diesen Abriss reichte ich formalen Widerspruch beim Bauordnungsamt ein. Dieser wurde abgewiesen, da es angeblich keinen Antrag auf Abriss gab.
• Als nächstes wurde die Brücke abgerissen.
• Jetzt hat sich wohl herausgestellt, dass neben der Brücke aufgrund höherer Kosten nicht viel mehr (sinnvolles) gemacht werden kann!

Fazit:

Der Bürgerwille wurde mit negativem Vorzeichen umgesetzt. Das was die Bürger ausgesprochen am wenigsten wollten wurde mit voller Power umgesetzt, während die Sachen, die sie sehr gerne wollten offensichtlich ganz liegenbleiben. Das Ganze war wohl so absehbar. Muss man da erst Klage einreichen, bis das umgesetzt wird, was auf Bürgerbeteiligungen benannt wird.

Daher ist für mich Soziale Stadt Sinnbild für die Abkehr vom Bürger und nicht etwa die Garantie deren Einbindung.

Doch kein Abbruch der Brook-Brücke??

Brücke im Park zum Brook

Wie mir das Bauordnungsamt mitteilte, liegt bislang gar kein Antrag zum Abbruch der Brook-Brücke vor.

Mir ist das Ganze jetzt etwas unklar. Hat die Stadt Kiel nur noch keinen Antrag gestellt oder haben sie vergessen einen zu stellen? Jedenfalls sieht man schon Absperrbänder und einige Grabungen.

Fans der Brücke haben teilweise Zettel aufgeklebt mit der Aufschrift “Brücke bleibt” usw.. Es wird sich zeigen, was da passiert. Wir sitzen hier wieder mal im Tal der Ahnungslosen. Transparenz sieht anders aus.

Grabungen an der Brücke

Brook-Brücke und Wünsche der Anwohnerinnen

Nach einiger Recherche sind mir die Dokumentationen zu der Bürgerbeteiligung zum Brook verfügbar gemacht worden. Ich berichtete dazu bereits am 14. April, dass entgegen des Bürgerwillens die alte Brücke abgerissen werden soll. Ich habe nun zusammen mit einem anderen Gaardener Bürger formalen Widerspruch gegen die Baumaßnahme beim Bauordnungsamt eingereicht.

Zur Illustration hier die Prioritätenpunkte der Bürger für den Park zu Brook von 2008:

Die Verteilung der Prioritätenpunkte bei der Beteiigungsveranstaltung am 25.11.2008

Man sieht sehr deutlich, dass es da nur einen Punkt gab bei der Brücke. Der bezog sich vermutlich aber eher auf eine Pflege der  Brücke und nicht auf einen Abriss!

• Hier die Stichwortliste der Wünsche der Bürger als PDF.
• Hier die Dokumentation in Fotos ebenfalls als PDF.

Damit ist meines Erachtens nun belegt, dass die derzeit geplanten Maßnahmen gegen den Bürgerwillen verstoßen? Und alle die Politiker die geklatscht haben bei der Aussage, dass dies alles dem Bügerwillen entspricht, sind Lügen gestraft worden. Hier wurde geklatscht entweder ohne sich zu informieren, oder weil man bewusst einen falschen Eindruck hinterlassen wollte. Ich hoffe ersteres und auf die Einsicht der Stadtverwaltung. Ansonsten müsste man weitere Schritte erwägen.

Wir Gaardenerinnen und Gaardener sollten uns so etwas nicht weiter gefallen lassen!

Rettet die Brook-Brücke!

• s.a. planten.de Protokoll der STEG belegt: Brücke ware nicht gewollt…
• auch  bei der DDKiel.
  

Neue Brücke am Brook – Den Bürgern den Rücken gekehrt

Ich bin ja einmal gespannt was da morgen in der KN stehen wird: “Schöner neuer Brook mit Brücke: Geld reicht für barrierefreies Überschreiten – Kieler Nachrichten – Kiel“.

Bisher ging ich davon aus, dass sie eine weitere Brücke bauen wollten und nicht die Alte abreissen. Die Vorankündigung lässt aber nichts Gutes erhoffen.

Ausgerechnet der schönste Teil des ganzen Parkes soll zerstört werden. Wir sollten den Rücktritt des Ortsbeiratsvorsitzenden Levtzow fordern, der hier sein Wort gebrochen hat.

Lasst uns versuchen die Brücke zu erhalten. Denn niemand wollte eine neue Brücke so weit ich gehört habe. Es kamen extra Leute um sich für den Erhalt auszusprechen.

Wenn sie die Brücke schon abreissen, dann bitte gegen unseren Widerstand und nicht ohne das wir nicht zumindest versucht hätten es zu verhindern!

Geld sparen? Barrierefreiheit?

Bei den Maßnahmen im Brook wurden die Mittel erhöht. Im Vorfeld machten zahlreiche Gaardenerinnen deutlich, dass ihnen der Erhalt der Brücke, so wie sie jetzt ist sehr wichtig ist. Bei einem Spaziergang  im Park zum Brook im Februar 2009 war kein Ratsmitglied anwesend außer Ratsfrau Ingrid Zimmermann von der Direkten Demokratie. Die anderen hatten entweder alle keine Zeit oder kein Interesse am Brook. Aber man kann ja alles Nachhören:

• Bericht auf archive.org.

Eine ältere Dame wurde extra von ihren Enkelkindern hin geschickt um zu sagen, dass die Brücke gepflegt werden soll und so erhalten bleiben soll, wie sie ist!

Wir trafen dort auch ein älteres Ehepaar, die nicht mehr in Kiel wohnen und die die Brücke nach Jahren gerade besuchten, weil sie sich dort zum ersten mal geküsst hatten. Auch ihnen lag die Zukunft der ALTEN Brücke sehr am Herzen.

Herr Levtzow hat mehrfach vor Ort gegenüber besorgten Bürgern versichert, dass die Maßnahmen keine großen Eingriffe bedeuten würden, weil ja eh nicht viel Geld da sei. Die offizielle Bürgerbeteiligung fand auch vor den Mittelerhöhungen statt. Im aktuellen Beschluss steht auch, ander als von von manchem in der letzten Ratsversammlung (RV) behauptet: “Im Laufe der Planungen stellte sich heraus, dass eine Fußgängerbrücke über den Brook, die eine barrierefreie Querung ermöglicht, die Maßnahme sehr sinnvoll ergänzt.“

In der RV wurde behauptet diese Brücke wäre schon in der Bürgerbeteiligung der Hauptwunsch der meisten Gaardenerinnen gewesen. Wir sehen hier also einen Widerspruch zwischen Beschluss und Argumentation der Befürworter der Ausweitung der Maßnahmen.

Ich selbst war bei der Bürgerbeteiligung damals im Januar oder Februar 2009 nicht anwesend. Aber ich habe von niemandem gehört, dass er eine barrierefreie Brücke oder gar den Abriss der alten Brücke gefordert hätte.

Primär hatte ich den Eindruck, dass vor allem die Beleuchtungssituation und die Angsträume auf einhellige Kritik stießen.

Ich finde Barrierefreiheit eine tolle Sache. Allerdings soll diese neue Brücke über 200.000 € kosten. Zudem ist die Zuwegung in den Park größtenteils gar nicht barrierefrei, was zum Großteil an der Steigung liegen soll. Im Winter findet auch zum Großteil kein Winterdienst statt, so dass die Nutzung der Wege auf eigene Gefahr erfolgt.

Zu Barrierefreiheit ist in Gaarden vieles möglich. Z.B. hatte ich angeregt den Übergang im Sandkrug gegenüber der Nummer 28 barrierefrei zu gestalten, damit die vielen älteren Bewohner des Hochhauses Sandkrug 34, die den Durchgang zur Norddeutschen Straße nutzen den Durchgang auch gefahrenfrei nutzen können. Die Verwaltung der Stadt Kiel antwortet lapidar, dass es dafür keinen Handlungsbedarf gäbe. [Anm.: Ja, ich wohne da, deswegen sehe ich die Probleme der älteren Leute täglich. Mir persönlich könnte es egal sein] Dabei besteht hier nach meinem Dafürhalten Lebensgefahr, da die alten Leute mit ihren Rollatoren oft gezwungen sind auf der Straße zu fahren, auch bei Eis und Schnee. Das da noch niemand überfahren wurde ist ein wunder.

Also Barrierefreiheit gerne überall, wo es sinnvoll und dringend nötig ist – aber warum  gerade im Brook? Die Antwort ist wohl einfach: Weil es Subventionen gibt vom Bund und vom Land. Und wenn es ums Sparen geht: Die Stadt Kiel hat die Eigenmittel mal eben um 75 % erhöht, von 43.750 € auf 68.750€.

Die langfristigen Folgekosten der neuen Brücke sind heute noch nicht absehbar. Was wir wissen ist, dass die neuerlichen Maßnahmen entgegen der Zusage des Ortsbeiratsvorsitzenden Levztow nun doch einen erheblichen Eingriff darstellt. Die Bürger wurden hinter das Licht geführt. Ratsmitglieder und der Stadtrat Möller regten sich sehr über die Kritik der Direkten Demokratie auf. Ertappt? Wo sind die Belege dafür, dass die meisten Bürger in der Bürgerbeteiligung eine neue Brücke haben wollten? Wann wird die alte Brücke entgegen dem Willen vieler Bürger wieder abgerissen? Oder kann sich die Stadt Kiel die Instandhaltung zweier Brücken leisten. Kein Bürger wurde gefragt bei der optischen Gestaltung eines neuen Übergangs. Denn zum Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung gab es noch kein Modell. Und ich habe bisher auch noch keines zu Gesicht bekommen.

Als Gaardener macht man hier abermals die Erfahrung:

• Traue keinem Politiker, wenn er Dir sagt, es würde nicht viel verändert
• Auch wenn viele Bürger für den Erhalt von etwas sind – die Politiker setzen doch ihren Willen durch.
• Wer daran erinnert, dass es andere Aus- und Zusagen gibt, wird angegriffen und als Populist beschimpft.

Ich empfinde die Argumentation als unehrlich und verlogen. Dieser Beschluss ist eine Ohrfeige ins Gesicht all derjenigen, die sich für den Erhalt des Parks zum Brook zu wie er ist eingesetzt haben. Leider muss man sagen steht da die Fraktion DDKiel allein auf weiter Flur als einzige Oppositionspartei, wie in so vielen Fragen, während die anderen Fraktionen eher der Maßgabe “Viel hilft viel” verschrieben haben zu scheinen. Schade, dass es nicht möglich ist, dass Verfahren mit sachlicher Kritik zu begleiten, sondern dass jeder Kritiker und jeder engagierter Bürger sofort aufs schärfste angegriffen wird. Für mich ein Zeichen dafür, dass es etwas zu verbergen gilt. Die Angriffe auf Frau Zimmermann von Herrn Schmalz (SPD) und Herr Möller (Stadtrat) auf der letzten Ratsversammlung waren unter jedem Niveau. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Kritik und de Argumenten fand nicht statt, wie auch bereits im Bauausschuss und dem Ortsbeirat Gaarden. Offenbar  betrachten manche Ratsherren und Stadträte Demokratie und Bürger nur als lästige Nebensache, die sie nur von der eigentlichen Arbeit (dem Ausgeben von Geldern und Umsetzen von Projekten) abhält.  Hier wird ein massives Demokratiedefizit deutlich: Der Bürger als störendes Element – der politische Gegner nicht als argumentativer Gegenpart, sondern als Feindbild. Muss man sich hier wundern, wenn da die Politikverdrossenheit insbesondere im Stadtteil Gaarden ansteigt?

Ich werde den Verdacht nicht los, dass es nur darum zu gehen scheint irgendwie viel Geld von Bund und Land auszugeben. Folgekosten, Folgen und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen oder gar Zustimmung der Bevölkerung ist nicht nur sekundär, sondern scheint ohne jeglichen Belang zu sein. Anders kann man sich die Ignoranz und Aggressivität der politische Handelnden nicht erklären.

Zum Vinetaplatz, wo die Sache ähnlich abgelaufen ist könnte ich auch einiges schreiben. Aber nicht hier und jetzt.