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Öffentlichkeit in der Politik
Eine der wesentlichen Schwachstellen in der Politik ist die mangelnde Öffentlichkeit und Transparenz. Ein Beispiel mangelnder Transparenz war auf der letzten Gaardender Ortsbeiratssitzung am Punkt Büro Soziale Stadt deutlich geworden. Zum wieder aufbauen der Bänke am Vinetaplatz und der Elisabethstraße wurde ( Mitschnitt-Seite ) eine geheime Beteiligung nur für Unternehmen durchgeführt vom Büro Soziale Stadt.
Interessant hierbei ist ja folgendes:
- Das Büro Soziale Stadt ist keine gewählte Vertretung und
- Die Auswahl einiger Unternehmen ist weder repräsentativ und auch sollte es doch hier überwiegend eher um die Anwohner und Nutzerinnen des Platzes gehen.
Das vorweg. nun berichtet also Herr Adloff, das sich eine Mehrheit der anwesenden Unternehmerinnen GEGEN einen Wiederaufbau von Bänken ausgesprochen haben.
Die große Frage ist jetzt welche Bedeutung das überhaupt haben kann: Die Stadt delegiert Aufgaben an ein Büro mit angestellten und lädt eine Auswahl von Unternehmerinnen ein. Darf man mal die Liste sehen der 20 Anwesenden? Auf die Nachfrage der Linken nach dem Warum nur Geschäftsleute eingeladen war, war die Antwort von Herrn Adloff “Weil es so gewünscht war?” Aber von wem und wieso? Und welche Bedeutung soll dann diese Beteiligung haben? Frau Sonja Plambeck brachte es auf den Punkt, in dem sie darauf verwies, das es bereits einen gültigen Ortsbeiratsbeschluss geben würde – und das sie ebenfalls nichts von der Veranstaltung wusste. Herr Levtzow wusste davon und war auch an der Veranstaltung anwesend. Die Veranstaltung wurde angeblich von der “Koordinierungsrunde Vinetaplatz” angeregt. Wie sich die zusammensetzt ist mir nicht bekannt, ebensowenig wie bei der “Gaardener Runde“.
Im Grunde hätte man diesen Bericht des Büros Soziale Stadt ablehnen sollen als Basis von irgendwelchen Erwägungen. Weil es nicht erkennbar ist, wer da wirklich gegen das Aufstellen gestimmt hat und weil dies kein politisches Organ ist, das die Bürger gewählt hätten und zudem dazu auch noch sich nicht-öffentlich getroffen hat. Es entsteht der Eindruck, das hier Entscheidungen im Hinterzimmer mit Herrn Wagner getroffen werden. Und das ausgewählte Ortsbeiratsmitglieder dazu eingeladen werden.
Ich denke entweder es gibt eine öffentliche Bürgerbeteiligung oder die Damen und Herren Geschäftsleute bequemen sich auf eine OBR-Sitzung um ihre Meinung zu äußern wie jeder andere Bürger auch. Bürger erster und zweiter Klasse wollen wir nicht.
