Innenministerium stoppt Kiels Verschwendungssucht

Auch das Zentralbad muss wohl fürs erste dran glauben. Wie die Kieler Nachrichten berichtet, darf Kiel nur 30 statt der gewünschten 55,8 Millionen an Krediten vom Land aufnehmen:

 

• KN vom 1. Juni 2011 Innenminister Schlie dreht Geldhahn zu Kiels Prestige-Projekte rücken in weite Ferne

Das nun in unmittelbarer Nähe zu der Meldung, dass das Zentralbad deutlich teurer wird als vermutet.

Es war alles vorhersehbar. In einer Zeit, in der die Kassen immer knapper werden, sollte man nicht große Leuchtturmprojekte anschieben und schon einmal Millionen für Planungen und Wettbewerbe ausgeben, sondern kleine Brötchen backen. Das Zentralbad  hätte auch die Eintrittspreise für die Gaardener BürgerInnen angehoben. Wie sich das bei evt. steigenden Betriebskosten oder weniger Gästen verhalten hätte stand schon fest: Mehr Geld sollte es nicht geben. Das Zentralbad war für alle, die Dinge mit offenen Augen betrachten immer schon ein unkalkulierbares Risiko. Die Ratsversammlung aber hat durch die Bank weg entweder von Anfang an Beifall geklatscht (CDU,FDP,SPD,GRÜNE,SSW), oder das Zentralbad und den Erhalt von Katzheide irgendwann von der politischen Agenda gestrichen (LINKE, DD).

Die Lehren daraus sollten sein: Wir BürgerInnen wissens doch oft besser, als die selbsternannten Experten im Rathaus. Und wenn wir wollen, dass etwas verhindert wird, können wir uns auf keine VertreterInnen stützen.  Selber machen ist angesagt!

Noch ist nicht abzusehen, wie sich die Sache entwickelt. Ich vermute, dass in der Ratsversammlung am 9. Januar das Jammern groß sein wird. Man hat den selben Fehler wiederholt wie beim Science Center. Und man hat wieder den Poker verloren.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Zentralbad nun doch gegen alle Widerstände ohne weiteres durchgezogen werden kann. Man hat nun aber viele wertvolle Monate verloren. Man hat auch nach der Erhöhung der Kosten die Zeit nicht genutzt das Thema “Kieler Bäderlandschaft” wieder aufzureißen. Augen zu und durch war die Devise. Es klang ja auch zu schön: Man würde mehr Bahnen haben zum Schwimmen und damit die Sportvereine zufrieden stellen – man hätte neue Freiflächen an zwei Standorten in Gaarden und gleichzeitig fiel der Stadt mit der alten Lessinghalle auch noch das “Articulum” in die Hände, das man hofft teuer vermarkten zu können. Ach ja und billiger als der Erhalt der drei anderen Standorte sollte es ja auch sein. Belege dafür gab es nicht. Wie ich schon oft schrieb wählte man bei der Lessinghalle den teuersten Entwurf und lehnte ihn dann ab, weil er zu teuer sei. Man wollte endlich mitspielen im Schwimmhallen-Poker – Ausgang ungewiss – man erhoffte sich eine Attraktivitätssteigerung und mehr Besucherströme. Auch wenn Studien zeigen, dass wegen eines Schwimmbades nicht mehr Touristen kommen. In Kiel gilt das Prinzip Hoffnung. Man meints ja nur gut.

Ich will gar nicht jedem Ratsmenschen eine gute Absicht in Abrede stellen. Vielleicht ist es bei manchem auch nur Naivität gewesen, die sie damals 2009 dem Wahnsinnsprojekt hat zustimmen lassen.

Seit 30.5. soll Katzheide wieder geöffnet sein. Zumindest dieses Jahr kann man hoffen, dass es erhalten blieben wird. Langfristig will die Stadt Kiel sicher ganz aussteigen aus der Bäder-Bereitstellung. Man will möglichst viele Dienstleistungen auslagern in selbständige GmbHs und damit als Aufgabe loswerden. Das ist die eigentliche, große Geschichte hinter dem ganzen hin und her. Jeden Monat und jedes Jahr kommt man dem Ziel näher sich der Verantwortung und somit den Kosten entledigen zu können. So wie die Stadt Kiel gestrickt ist, wird man jetzt das Zentralbad sicher  ganz privaten Investoren überlassen. Wahrscheinlich schießt man dann noch ein paar Millionen zu, damit sie es auch tun. Dann geht der Investor Konkurs und das Geld ist weg und es steht immer noch kein Bad. Dabei wäre es alles viel einfacher: Kleine Lösungen, insbesondere für Gaarden: Ein Kombibad muss nicht so teuer sein, wie vergleichbare Projekte anderer Städte zeigen. Aber das ausgegebene Geld ist weg. Kiel hat offenbar viel zu viel Geld – bzw. es liebt seine Investoren so innig, dass es das Geld gerne ohne Bedingungen verschenkt. Die stößt allerdings nicht auf Gegenliebe. Denn wie wir alle gelernt haben ist das Kapital ja ein scheues Reh

Neue deutsche Zwangsarbeit: Unser Viertel soll schöner werden?

Unsere Bundesregierung wie auch unsere „Stadtregierung“ sind ja immer wieder für Überraschungen gut. Der neueste Witz, seit Monaten in Vorbereitung heisst Bürgerarbeit.

Das Programm heisst „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ (www.biwaq.de)

Wie läuft das Ganze? Hier eine kurze Beschreibung aus der Wikipedia:

Zunächst soll versucht werden, arbeitslose erwerbsfähige Hilfeempfänger in einer sechsmonatigen Aktivierungsphase durch eine Potenzialanalyse, durch Beratung und Qualifizierung in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Scheitern die Integrationsbemühungen, sollen ausgesuchte Teilnehmer einen “Bürgerarbeitsplatz” erhalten. Diese Tätigkeit muss gemeinnützig sein und darf keine regulären Jobs verdrängen.

Wobei Aktivierung ja schon ein perverser Begriff ist. So als wären Menschen irgendwie ausgeschaltet? Es suggeriert, dass Grund der Arbeitslosigkeit eines Menschen seine Passivität wäre. Man muss ihn also lediglich aktivieren. doch zugleich bietet das Programm einen Ausweg, falls es doch nicht so einfach mit der Aktivierung ist. Und das ist wahrscheinlich der bewusste Trick bei der ganzen Sache. Der Erste Arbeitsmarkt ist die Karotte für die Arbeitslosen und auch die Öffentlichkeit – nach dem Motto: Wir versuchen die Leute ja in den Ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Gelingt dies nicht zündet die zweite Stufe dieser Beschäftigungsrakete: Bürgerarbeitsplätze sollen geschaffen werden.

In einer Aufzeichnung der Ortsbeiratssitzung in Gaarden vom 9. März diesen Jahres wird das sehr deutlich. Ich kann nur jedem empfehlen diesen anzuhören:

• TOP 8 – Netzwerft Gaarden (Seite Blogbeirat)

Hier der Auszug aus dem Protokoll dieses Punktes:

„Netzwerft Gaarden: Bürgerarbeit für Quartiersentwicklung“ – Interessenbekundung der Stadt für das ESF-Programm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“
Herr Sönnichsen und Herr Dohse sind eingeladen. -
Herr Dohse, Sozialdezernat, stellt die bisherige Entwicklung des o.g. Projektes vor und erklärt, dass in dessen Rahmen 100 Bürger/innen aus Gaarden für den Arbeitsmarkt zusätzlich ge-fördert und qualifiziert werden sollen. Die definierten Ziele des Projektes beinhalten u.a. die Schaffung neuer Perspektiven für Arbeitslose sowie die Verbindung städtischer und ar-beitsmarktpolitischer Entwicklungen. Das Antragsvolumen beläuft sich auf 2 Mio. Euro, wo-von die Landeshauptstadt Kiel etwa 12% tragen wird. Das Projekt ist auf drei Jahre ausgelegt und läuft ab dem Zeitpunkt der Genehmigung. Mithilfe einer Grafik erläutert Herr Sönnichsen die Schwerpunkte des Projektes. Er stellt die Besonderheiten heraus und einige der angedachten Maßnahmen vor. Zuletzt beantworten die Referenten die Fragen aus dem Zuhörerkreis und weisen darauf hin, dass es ein Treffen aller Anbieter für Bürgerarbeit am Vormittag des 30.03.11 im Mehrgenerationenhaus geben wird.

Der Erste Arbeitsmarkt gilt zwar nachwievor als Vermittlungsziel. Aber die Jobcenter selbst sind aktiv dabei sowohl mit dem Bewerben von Zeitarbeitsplätzen als auch diesem Programm diese regulären Arbeitsplätze zu reduzieren und damit an anderer Stelle die Probleme zu schaffen, die sie nur vorgeben zu bekämpfen.

In der Sitzung des Gaardener OBR (man sollte sich die Aufzeichnung mehrfach anhören) wurde deutlich, dass nicht die Langzeitarbeitslosen im Mittelpunkt des Programmes stehen, sondern die neudeutsche „Quartiersentwicklung“. So soll im Sinne eines Integrierten Handelns Stadtentwicklungspolitik mit Arbeitsmarktpolitik „verzahnt“ werden.

Herr Sönnichsen betonte explizit, dass Entwicklung des Quartiers im Vordergrund steht. Für die Politik erscheint es wie eine kongeniale Mischung – zwei Fliegen mit einer Klappe:

1. Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen
2. Und dabei noch die Stadtviertel aufbessern.

Wobei es dabei niemals wirklich um eine echte Perspektive für die Langzeitarbeitslosen geht, sondern um MISSBRAUCH ihrer Arbeitskraft. Es geht um das Senken von sozialen Standards. Das Programm soll drei Jahre laufen. Welche Perspektive hat das für einen Menschen?

Bürgerarbeit bietet keine Perspektive. Genau so wie die ABM zu Kohls Zeiten nicht oder die 1-Euro-Jobs vor kurzem. Es ist doch meist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Übrig bleibt die Repression. Auf Nachfrage dazu welche Art Qualifikation denn den Langzeitarbeitslosen angeboten würde in diesem Programm sagte Sönnichsen auf Nachfrage (ca. Minute 34) der GRÜNEN-Delegierten Frau Ernst-Bretschneider (die aus meiner Sicht an dem Tag als einzige kritische Fragen stellt), dass beispielhaft die Bürgerarbeiter im Projekt K34 im Bereich Medien lernen könnten, wie man mit Medien umgehe.

Das klingt dann doch nach dem üblichen: Jede Maßnahme ist zumindest IRGENDEINE Erfahrung.

Wieso trotzdem Geld ausgegeben wird? Eben weil die Integrierte Stadtteilentwicklung im Vordergrund steht. Es wurde auch auf das INSEK-Konzept der Stadt Kiel verwiesen. Hier die vollmundigen Worte von der BIWAQ-Homepage:

Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ sollen benachteiligte Quartiere ganzheitlich stabilisiert und aufgewertet werden. Dies geht über eine bauliche Erneuerung mit Hilfe der Städtebauförderung hinaus und bedarf eines integrierten, Handlungsfeld übergreifenden Entwicklungsansatzes, insbesondere unter Einbeziehung der Arbeitsmarktpolitik. Dieser Entwicklungsansatz erfordert die Bündelung von Programmen und das Zusammenwirken aller Akteure im Quartier, insbesondere auch die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Ein aktives Quartiersmanagement unterstützt die Prozesse vor Ort.

WTF ist Quartiersmanagement(QM) ?

Zum Begriff des Quartiersmanagement kann ich nur sehr den Artikel in der Wikipedia empfehlen http://de.wikipedia.org/wiki/Quartiersmanagement

Wichtigster Bestandteil ist dabei sogenannte Akteure (Organisationen, Vereine) mit einzubeziehen. Damit will man verhindern, dass sich eine klare Front zwischen Stadtplanern und Betroffenen aufbaut. Man macht die Akteure dadurch abhängig , dass sie ihnen bietet ihnen Leistungen an, wenn sie an Programmen mitwirken und somit alle gemeinsam an den gleichen Zielen arbeiten.

BIWAQ ist nur in Gaarden/Ostufer eingeführt. Es wurde auf der Sitzung von Freiwilligkeit geredet. Doch wie sieht Freiwilligkeit auf einem Jobcenter aus. Da lautet die Frag oft: Machen Sie bei dieser Maßnahme mit oder sollen wir Ihnen  die Leistungen kürzen? Daher ist klar, dass Bürgerarbeit in Gaarden nichts anderes ist, als in Watte verpackte Zwangsarbeit. Treffen tut es nur die Arbeitslosen, die eh schon in einem benachteiligten Viertel wohnen. Wer sich das Westufer nicht leisten kann hat also (wieder einmal) Pech gehabt. Es ist wie mit Maßnahmen für Gaardener Jugendliche. Soviel ich gehört habe hat das Jobcenter für Jugendliche in Gaarden vor allem den Effekt, dass alle Jugendlichen in Gaarden, die keine Arbeit haben über einen Kamm geschert  und auf einen Haufen geworfen werden. Bestehende Problem werden damit also massiv verstärkt. Ein arbeitsloser Jugendlicher auf dem Westufer hat da ganz andere Optionen und Angebote. Man sorgt damit dafür, dass Gaardener auf jeden Fall nicht aus ihrem Viertel fliehen können. Jetzt will man sie auch dazu verpflichten ihre Perspektive ausschließlich in Gaarden zu suchen. Für ganze 3 Jahre. Ein wenig über den Umgang mit Medien lernen. Danach gibts dann bestimmt ein tolles, neues Programm mit noch tolleren Versprechungen.

Es ist traurig zu sehen, wie sich verschiedene Organisationen wieder einmal am Nasenring vorführen lassen. Dieses mal: KJHV, K34, MGH, TuS Gaarden, Türkischer Arbeitgeberbund, Türkische Gemeinde, Pro Regio, DAA, new start .

PDF des Konzeptes und Akteure

Hier hört der Spaß nun endgültig auf! Es gab ja schon verschiedene Gespräche zu Gentrifizierung. Die K34 hat immer wieder betont, dass sie dem keinen Vorschub leisten will. Was ich hier nun aber sehe ist, dass sie voll und ganz hinter einem Gentrifizierungskonzept stehen und daran maßgeblich mitwirken. Ebenso wie der TuS Gaarden.

Ohne Akteure liefe gar nichts. Alle Vereine und Organisationen, die hier mitwirken ermöglichen somit erst dieses Programm. Sie haben sich kaufen lassen!

Deutlich wird die Zielrichtung auch dadurch, dass zum einen aus dem Programm Graffitibeseitigung bezahlt werden soll. Und zum anderen sog. künstlerische Aktivität und Kreativität gefördert. Am Ende wirds wohl so aussehen, dass man für teures Geld die geplanten Farblichtspiele einkauft, während um die Ecke der jugendliche Graffitikünstler mit Handschellen abgeführt wird.

Es sind die Interessen der Eigentümer die geweckt und gewahrt werden sollen, nicht die der Besitzlosen. Aber gerade Besitzlos sind in Gaarden die meisten. Daher kann ein solches Programm, gerade wenn es von oben kommt, nichts Gutes erreichen. Die Mächtigen setzen ihre Macht ein um die unorganisierten Machtlosen für ihre Zwecke, der Aufwertung des Stadtviertels zu missbrauchen. reguläre Arbeitsplätze werden gleichzeitig abgebaut. Dieses Modell stammt aus den USA und hat dort bereits schlimme Auswirkungen gezeitigt. Es geht hier nicht um eine Perspektive für die hier lebende Bevölkerung – höchstens für einen kleinen Teil. Die Stadt dockt sich an ihre Lieblings-Dialogpartner an: Die Immobilienwirtschaft und Gewerbetreibende. Das sind die Interessen, die die Stadt ernst nimmt. Nicht zuletzt weil man dort auf Menschen der gleichen „Klasse“ trifft. In dieser Klasse pflegt man den Alkoholismus im Hinterzimmer. Etwas von dem viele GaardenerInnen weit entfernt sind.

Und was tun? Die Betroffenen dieser Politik müssen sich organisieren. Auch wenn diese Politik oftmals übermächtig erscheint und wir ohnmächtig. Einiges können wir ändern. Diese Politik muss auf allen Ebenen auf Widerstand stoßen! Das fängt damit an, dass man darüber redet und sich informiert. Und damit, dass man sich nicht alles gefallen lässt. Im weiteren wäre es wünschenswert ein breiteres Bündnis gegen diese Politik zu schmieden! Siehe dazu auch: Gerecht geht GANZ anders!

Erweiterung: Hier die Rede von Dirk Hoffmeister (K34) beim sozialpolitischen Hearing 2010. Einfach nur gruselig. Alleine der Begriff “Kreativwirtschaft” ist pervers.

Schöne Scheiße

Das Entrée des Park zum Brook von der Bielenbergstraße aus ist auf seine Art ja faszinierend. Aber gut, dass man für 300.000 € eine neue, barrierefreie Brücke gebaut hat?

Es ist ja nicht so, dass solche Bilder neu wären. Aber um das zu beseitigen müßte man ja etwas mehr Geld ausgeben.

Inzwischen ists den Politikern offenbar auch wieder total egal. Die komischen Baustellen-Baken liegen da kreuz und quer:

Lustig auch die Tatsache, dass wie ich mir habe berichten lassen, dass der Flusslauf mit Steinen teilweise begradigt wurde. Dies sollte nach Aussagen von Herrn Eggebrecht vom Grünflächenamt hätte das bereits nach der OBR-Sitzung am 8.12. beseitigt werden soll. Bestätigt hat er das bei der Eröffnung am 21. Dezember.:

Soziale Stadt wird gekürzt

„Das ist der Anfang vom Ende der Sozialen Stadt“, kritisiert die Wiesbadener SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul die heute von der Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossen drastischen Kürzungen bei dem Bundesprogramm, das von Ländern und Gemeinden mitfinanziert wird….. [Wiesbadener Tageblatt]

So siehts aus....

Um 70 Prozent wird es also gekürzt. Im Blog Spreeblick holt man das Taschentuch heraus.  Soziale Stadt ist aber auch einer der Motoren der Gentrifizierung in vielen Städten! Auch Anne Wisplers jammert im neuen Blog “Rettet die Soziale Stadt” und behauptet sogar das Gegenteil:

Nun fragt sich, welche Lösung uns die Regierung anbieten will. Gentrifizierung wäre sicher im Sinne der Wirtschaftselite und funktioniert vielleicht in attraktiven, zentralen Altbauquartieren. Dabei sind selbstbewusste, gut organisierte Bürger/-innen nur im Weg.

Ich kann nur für Kiel-Gaarden sprechen, aber hier hat das Büro Soziale Stadt immer mitgeholfen, dass die Bürgermeinung ignoriert wurde. Nur ein kleines Beispiel aus der letzten Zeit:

• Beim Spaziergang im Brook sagte der Ortsbeiratsvorsitzende Levtzow nahezu wörtlich auf die besorgte Nachfrage, dass es ggf. harte Einschnitte wie eine Zerstörung der Brücke geben würde: “Da passiert gar nicht viel, wir haben ja gar nicht so viel Geld” Nach einer Bürgerbeteiligung, die vom Büro Soziale Stadt durchgeführt blieb auch der Hinweis auf eine geschränkte Barrierefreiheit im Winter (gemeint waren auch die Steigungen im Park).
• Auf einmal tauchte Geld aus dem Konjunkturpaket II aus. Die Sorge um die Barrierefreiheit wegen fehlender Schneeräumung und hoher Steigungen wurde umgedeutet in eine Kritik an der bestehenden Fußgängerbrücke. Es wurde jetzt behauptet die Mehrheit der beteiligten Bürger wollte den Abriss und Neubau der Brücke. Diese wurde jetzt mit 200.000 € geplant.
• Gegen diesen Abriss reichte ich formalen Widerspruch beim Bauordnungsamt ein. Dieser wurde abgewiesen, da es angeblich keinen Antrag auf Abriss gab.
• Als nächstes wurde die Brücke abgerissen.
• Jetzt hat sich wohl herausgestellt, dass neben der Brücke aufgrund höherer Kosten nicht viel mehr (sinnvolles) gemacht werden kann!

Fazit:

Der Bürgerwille wurde mit negativem Vorzeichen umgesetzt. Das was die Bürger ausgesprochen am wenigsten wollten wurde mit voller Power umgesetzt, während die Sachen, die sie sehr gerne wollten offensichtlich ganz liegenbleiben. Das Ganze war wohl so absehbar. Muss man da erst Klage einreichen, bis das umgesetzt wird, was auf Bürgerbeteiligungen benannt wird.

Daher ist für mich Soziale Stadt Sinnbild für die Abkehr vom Bürger und nicht etwa die Garantie deren Einbindung.

Argumente für den Erhalt von Katzheide

Der Weg zum Zentralbad darf nicht zur Einbahnstraße werden!

Im Dezember 2009 hat die Ratsversammlung der Stadt Kiel beschlossen Katzheide zu schließen. In der Öffentlichkeit werden insbesondere zwei Punkte seitens der Kieler Politik falsch dargestellt:

1. Die Kosten für die Lessinghalle und das Kombibad in Gaarden kann günstiger ausfallen als der Bau eines neuen Zentralbades. Warum z.B. kann in Katzheide nicht eine Kombihalle für 60-80 % der veranschlagten Kosten gebaut werden? (wie in anderen Städten)
2. Die Preise im neuen Zentralbad würden laut Planungen deutlich teurer als heute und da die Stadt Kiel eventuelle Mehrkosten nicht mittragen will, würden diese wohl voll auf die Eintrittspreis aufgeschlagen.

Es ist zu vermuten, dass die Kosten für ein neues Zentralbad am Ende deutlich über dem beschlossenen Rahmen von 17 Millionen Euro liegen werden und damit der Beschluss der Ratsversammlung hinfällig wird. Wir wären damit einer nachhaltigen Lösung für das Schwimmen auf dem Ostufer keinen Schritt näher gekommen.

In der Zwischenzeit wird für die Planung des Zentralbades bereits echtes Geld ausgegeben, dass dann für bessere Lösung nicht mehr zur Verfügung steht. Ich erinnere nur daran, dass auch für das ScienceCenter rund 5 Millionen Euro ausgegeben wurde ohne das vermutlich je ein Stein davon stehen wird.

Schwimmen ist nicht nur Sport, sondern auch Bildung und Kultur. Was machen die Kinder, die in der KIEL.SAILING.CITY Segeln lernen und ins Wasser fallen und nicht Schwimmen gelernt haben?

In einem Stadtteil wie Gaarden, wo das Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebot begrenzt ist, wäre ein Verlust beider Gaardener Bäder ein weiterer schwerer Einschnitt. Man hatte auch bereits bei der Stadtteilbücherei vor Jahren kräftig den Rotstift angesetzt.

Gaarden ist ein Stadtteil mit rund 30.000 Einwohnern und hat Anspruch auf mehr als nur ein paar Almosen oder Ein-Euro-Stellen. Das auch unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt Kiel, denn so manche Einrichtung auf dem Westufer bekommt mehr Finanzmittel als Gaarden insgesamt. Und deswegen ist es auch falsch und nicht akzeptabel gerade in Gaarden sparen zu wollen!

Pressemitteilung: Stadtteilinitiative Gaarden begrüßt Eisfestival

Die Stadtteilinitiative Gaarden begrüßt, dass die Kieler Bäder GmbH in
Katzheide dieses Jahr erstmalig ein „Eisfestival“ veranstaltet hat, dass
am ersten Tag nach eigenen Angaben über 400 Besucherinnen angelockt hat.
Dies zeigt, dass mit einigem Willen und etwas Kreativität Katzheide
durchaus attraktive Angebote schaffen kann. Dies muss nicht nur auf die
Winterzeit beschränkt sein. Wir hoffen, dass es statt der
Schließungsdiskussion mehr Angebote dieser Art geben wird, so dass die
Schließung von Katzheide bald kein Thema mehr sein wird.

Die Stadtteilinitiative Gaarden setzt sich neben dem Erhalt des Freibad
Katzheide insgesamt für Kiel-Gaarden als Stadtteil ein.

Pressemitteilung der Stadtteilinitiative Gaarden
Web: http://initiative.gaarden.net/

Zum Selbstverständnis von Stadtteilblogs

Ich versuche die Überschrift nicht abstrakt zu thematisieren, sondern am konkreten Beispiel dieses Blogs. Es gibt Medien wie Stadt-Zeitungen und auch die Politik/Verwaltung. Unsere Stadtteile werden von der Politik verwaltet. Auf der anderen Seite stehen die Bürger. Die Medien erfüllen oft nur die Aufgabe die Politik den Bürgern zu vermitteln. Aber es sollte um mehr gehen. Aus meiner Sicht sind Blogs primär eine Art Bürgerjournalismus, aber auch einfach die Bürgerin die schreibt, was sie wahrnimmt, was sie denkt usw.. Es gibt verschiedene Wege in einer Demokratie sich einzumischen: Man kann wählen gehen und /oder sich an die Politik wenden. Oder man wartet darauf, das die Medien einen finden, um die eigene Meinung zu transportieren. Blogs, insbesondere Regionalblogs bedeuten aber eher, das jede Einzelne den direkten Weg sucht. Das Ideal würde ich so betrachten, das viele Bürgerinnen via Internet miteinander im Dialog stehen, auf Augenhöhe.

Konkret in Gaarden haben wir auch andere Foren, wie den Ortsbeirat oder auch die Gaardener Runde. Und dann natürlich die übliche Bürgerbeteiligung. An diesen Ansätzen stimmt aber etwas sehr grundsäzliches nicht: Das Wesen all dieser Foren, oder Institutionen ist es nicht so sehr den Bürger als politischen Akteur zu integrieren, sondern eher ihn von oben herab heranzuziehen, seine Meinung abzugreifen und die Ergebnisse so zu benutzten, wie es gerade passt. Die einzelne Bürgerin zählt dabei wenig. Was zählt sind die Inhaber von Ämtern oder die Austraggeber von Bürgerbeteiligungen oder Workshops und Foren. Wer wertet die Ergebnisse aus? Wer bewertet sie? Nicht die Gaardenerinnen! Die Auswertung ist oft ausgewählten Kräften vorbehalten, einem Personenkreis, dem man vertrauen kann. Die wissen, was man von ihnen erwartet. Was die Politik als Allerletztes gebrauchen kann sind Bürger, die sich den Plänen, die die Politiker für sie ausgedacht haben, im Weg stehen. Bürgerbeteiligung schön und gut – aber irgendwann soll es losgehen mit den Projekten. So erfüllt die Bürgerbeteiligung oft nur den Zweck einer weiteren Legitimisierung der Politiker, die zuvor schon durch Wahlen ihr Amt erlangt haben.

Die Medien sind nach dem Pressekodex zur Neutralität verpflichtet. Sie suchen aber ganz natürlich die Nähe zu den Politikerinnen.Sie brauchen Informationen und Journalisten genießen auch den Einfluss und die Macht, den sie haben können. Mit einer entsprechenden Begleitung kann eine Regionalzeitung wohl fast jedes Projekt entweder zu Fall bringen oder gegen alle Widerstände durchbringen. Die Medien als Sprachrohr aller Seiten – von Bürgern und Politik – der neutrale Sachwalter. Aber die Verlockungen sind zu groß. Und so ist man es denn gewohnt, das nicht das in der Zeitung steht, was passiert. Manches wird gezielt weggelassen und manches Unbedeutende übermäßig betont. Erst am 1. Mai 2009 z.B. war ich erstaunt, das unser Regionablatt “Kieler Nachrichen” fast nichts zu den datumsüblichen Demonstrationen in der Stadt berichtete (nur im Zusammenhang mit Berlin, Hamburg und Hannover). Kein eigener Artikel. Eigentlich würde man meinen, das sowas gar nicht passieren kann – aber so war es. Halten wir also fest, das wir uns auf regionale Medien nicht verlassen können. Sie versuchen zwar neutral zu sein, sind es aber eigentlich nie.

Nun zu den Blogs und verwandten Kanälen (Microblogging, etc.): Hier spricht ein Bürger wie ich nur für sich selbst – eventuell auch eine Gruppe. Neutralität ist gar keine Zielsetzung. In einem Stadtteilblog wie diesem schreibt man über das, was einem auffällt. Man kann authentisch darüber schreiben, was einem wichtig ist. Egal zu welchem politischen Lager man sich auch zählt. Und damit kann die eigene Stimme wichtiger werden, als wenn man an einer Bürgerbeteiligung teilnimmt oder eine Anfrage an die Verwaltung stellt oder den Ortsbeirat um Hilfe bittet.Das funktioniert nur selten. Es funktioniert dann, wenn Du einen Vertreter findet, der Interesse an Deinem Anliegen hat (z.B. wenn er glaubt Du wählst ihn dann wieder, oder weil ihm Dein Anliegen politisch nützt). Du solltest Deine Anliegen nicht in die Hände anderer legen, sondern sie selber vertreten. Ich selbst habe es auch mal versucht meine Anliegen in den politischen Prozess hineinzutragen, empfand die Ergebnisse aber immer eher als enttäuschend, insbesondere die Machtlosigkeit die man vorgeführt bekommt. Die Machtlosigkeit rührt aber nicht daher, weil man machtlos wäre, sondern weil man die gegebenen Rollen akzeptiert. Natürlich entscheiden bestimmte Behörden über bestimmte Themen – und manche Vorschriften dürfen eigentlich nicht umgangen werden. Dich wir alle kennen wahrscheinlich Beispiele wo plötzlich etwas möglich ist, obwohl immer gesagt wurde es sei unmöglich. Z.B. wenn Medien ein Thema aufgreifen kann es sein, das auf einmal eine Behörde Dampf bekommt und ein Vorhaben von einem Tag auf den anderen durchgewunken wird, das vorher jahrelang blockiert wurde.

Der entscheidende Punkt liegt also m.E. dann vor, wenn wir unsere Kompetenz und Anliegen abgeben an gewählte Vertreter oder Verwaltungsbeamte und diese nicht selber vertreten – oder nicht zusammen mit Gleichgesinnten. An dem Punkt signalisieren wir bereits, das wir uns selbst für nicht wichtig genug halten auf gleicher Augenhöhe mitzureden. Wir akzeptieren die Regeln des Diskurses und lassen die Kontrolle darüber los. Damit aber geben wir unseren Einfluss auf und werden zu Beobachtern. Eine Rolle, die wir Bürger sowieso gewohnt sind in einer Demokratie. Alle paar Jahre dürfen wir zur Wahlurne und unsere Vertreter wählen. Danach bitte zurück auf die Zuschauertribüne.

Blogs bieten uns eine Möglichkeit weiterhin mitzureden. Blogs alleine sind vielleicht nicht ausreichend, aber  es kann ein wichtiger Punkt sein. Unsere Gesellschaft wird immer internetaffiner – und waren einige von uns vor ein paar Jahren noch die Spinner, die im Internet rumsurften wo “sowieso keiner ist”, so wird man jetzt zum Teil links überholt von eben den gleichen Leuten, die einen Großteil ihrer Informationen aus dem Internet holen. Das heisst ein immer größerer Teil der Bevölkerung wird im Internet präsenter – der virtuelle Stadtteil wird mehr zum Teil der eigenen Welt – und was dort geschrieben wird, wird jedes Jahr wichtiger.

Worte können eine große Wirkung entfalten. Das hat die Geschichte gezeigt.Und daher denke ich auch, das Stadtteilblogs eine große Wirkung haben können im gesellschaftlichen Diskurs. Hier können argumentative Pflöcke eingeschlagen werden an denen sich eine Diskussion bewegt – hier kann aber auch interagiert und aufeinander Bezug genommen werden. So kann eine regionale “Blogosphäre” selbst zu einem nicht klar verorteten Forum werden. Die Virtualität ist nicht alles, aber man kann klar sehen, wie vieles sich virtualisiert und wie die klassischen Medien und Foren an Einfluss verlieren. Noch denke ich haben die klassischen Foren ein deutliches Übergewicht – aber schon ist es so, das die Politik ein Phänomen wie Twitter (microblogging) nicht mehr ignorieren kann. Bestes Beispiel dafür war das “BarCamp” Politcamp09, das gerade zu Ende gegangen ist.

Man soll diese Entwicklung nicht überbewerten – aber hier ist schon ein gewisses Potential. Die etablierten Parteien versuchen auch diesen Raum zu besuchen, aber sie sind schwerfälliger und können nicht so authentisch sein, wie ein einfacher Bürger.

Das einzelne Blog ist dabei gar nicht so wichtig, auch wenn viele das glauben. Sicher gibt es Blogs die mehr sogenannte Relevanz und Massenakzeptanz besitzen. Aber dies kann auch nur so scheinen. Allgemeingültige Relevanz kann auch Ergebnis von gutem Marketing sein. Es mag dann zwar sein, das ein Blog sehr viele Leser hat – die Inhalte aber dennoch wenig Einfluss auf die Leser haben – oder auch bei einem Stadtteilblog – dies kann niemals eine globale oder deutschlandweite Relevanz erlangen im selben Maße wie ein allgemeines Blog. Dennoch kann es für die Leute vor Ort sehr relevant sein. Relevanz ist eben vor allem eins: Subjektiv! Die Suche nach der Relevanz ist m.E. ein Überbleibsel der Vertrautheit mit den Massenmedien. Hier gibt es wenige Sender – und es ist klar, das der Sender mit mehr Abrufen relevanter ist, als der mit nur wenigen Interessenten. Bei Blogs kann man so eine Rechnung aber nicht aufstellen. Es sei denn man ist daran interessiert Werbung auf einem Blog zu schalten und Page Impressions messen will. Die Leute wollen wissen, was sie lesen sollen. So entsteht Relevanz teilweise aus vermuteter Relevanz – aber nicht aus tatsächlicher. Es ist somit eher ein Massenphänomen als von tatsächlicher Bedeutung. Anders gesagt: Relevanz ist irrelevant. Nur das Individuum selbst entscheidet von Augenblick zu Augenblick neu, was relevant ist. So ist das, was viele als Relevanz bezeichnen häufig denn nichts anderes als simple, kurzlebige Popularität. Eine Illusion.

Soweit fürs erste. Würde mich über Kommentare vor allem von anderen Stadtteilblogs freuen, wie sie sich verorten.